Rechtsprechung
   ArbG Kaiserslautern, 25.10.2016 - 8 Ca 615/16   

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Wird zitiert von ...  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 5 Sa 25/17  

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.10.2016, Az. 8 Ca 615/16, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1) des Tenors des vorgenannten Urteils wie folgt gefasst wird:.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.10.2016, Az. 8 Ca 615/16, abzuändern und die Klage abzuweisen,.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.10.2016, Az. 8 Ca 615/16, abzuändern und festzustellen, dass dem Kläger auf Grundlage des mit Frau E. Sch., Praxis für Ergotherapie und Psychomotorik, bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie auf Grundlage eines diesbezüglichen Arbeitsverdienstes des Klägers iHv. EUR 830, 00 brutto rückwirkend für die Zeit ab dem 01.11.2015 bis zum 31.12.2016 sowie auf Grundlage eines diesbezüglichen Arbeitsverdienstes oberhalb des gesetzlichen Mindestlohnes für die Zeit ab dem 01.01.2017 und weiterhin bis zum 31.01.2018 die Überbrückungsbeihilfe [nach dem TV SozSich] zusteht.

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