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   ArbG Kassel, 03.05.2006 - 9 Ca 9/06   

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https://dejure.org/2006,39436
ArbG Kassel, 03.05.2006 - 9 Ca 9/06 (https://dejure.org/2006,39436)
ArbG Kassel, Entscheidung vom 03.05.2006 - 9 Ca 9/06 (https://dejure.org/2006,39436)
ArbG Kassel, Entscheidung vom 03. Mai 2006 - 9 Ca 9/06 (https://dejure.org/2006,39436)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlungsanspruch wegen der Annahme von Schmiergeldern in einem Unternehmen; Provisionen sowie Geschenke und andere Sondervorteile von dritter Seite zur Willensbeeinflussung eines Auftraggebers; Einfluss auf Geschäftsabschlüsse durch Zahlung von Schmiergeld; ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 15.04.1970 - 3 AZR 259/69

    Sondervergütung - Schmiergelder

    Auszug aus ArbG Kassel, 03.05.2006 - 9 Ca 9/06
    Dass diese Sondervorteile nach dem Willen des Dritten gerade nicht für den Auftraggeber bestimmt sind, ist dabei unbeachtlich (vgl. BGH 02.04.2001 - II ZR 217/99, NJW 2001, 2476; BAG 15.04.1970 - 3 AZR 259/69, AP Nr. 4 zu § 687 BGB).
  • BGH, 02.04.2001 - II ZR 217/99

    Nebenerwerbsgeschäfte von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft

    Auszug aus ArbG Kassel, 03.05.2006 - 9 Ca 9/06
    Dass diese Sondervorteile nach dem Willen des Dritten gerade nicht für den Auftraggeber bestimmt sind, ist dabei unbeachtlich (vgl. BGH 02.04.2001 - II ZR 217/99, NJW 2001, 2476; BAG 15.04.1970 - 3 AZR 259/69, AP Nr. 4 zu § 687 BGB).
  • LAG Hessen, 25.01.2008 - 10 Sa 1195/06

    Herausgabe von Schmiergeld und Schadensersatzanspruch - Beweiswürdigung - keine

    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 03. Mai 2006 - 9 Ca 9/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

    Das Arbeitsgericht Kassel hat nach Beweiserhebung durch Vernehmung des Zeugen E mit Urteil vom 03. Mai 2006 - 9 Ca 9/2006 - der Klage stattgegeben.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 03. Mai 2006, Az.: 9 Ca 9/06, abzuändern und die Klage abzuweisen.

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