Rechtsprechung
ArbG Kassel, 03.05.2006 - 9 Ca 9/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlungsanspruch wegen der Annahme von Schmiergeldern in einem Unternehmen; Provisionen sowie Geschenke und andere Sondervorteile von dritter Seite zur Willensbeeinflussung eines Auftraggebers; Einfluss auf Geschäftsabschlüsse durch Zahlung von Schmiergeld; ...
Verfahrensgang
- ArbG Kassel, 03.05.2006 - 9 Ca 9/06
- LAG Hessen, 25.01.2008 - 10 Sa 1195/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 15.04.1970 - 3 AZR 259/69
Sondervergütung - Schmiergelder
Auszug aus ArbG Kassel, 03.05.2006 - 9 Ca 9/06
Dass diese Sondervorteile nach dem Willen des Dritten gerade nicht für den Auftraggeber bestimmt sind, ist dabei unbeachtlich (vgl. BGH 02.04.2001 - II ZR 217/99, NJW 2001, 2476; BAG 15.04.1970 - 3 AZR 259/69, AP Nr. 4 zu § 687 BGB). - BGH, 02.04.2001 - II ZR 217/99
Nebenerwerbsgeschäfte von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft
Auszug aus ArbG Kassel, 03.05.2006 - 9 Ca 9/06
Dass diese Sondervorteile nach dem Willen des Dritten gerade nicht für den Auftraggeber bestimmt sind, ist dabei unbeachtlich (vgl. BGH 02.04.2001 - II ZR 217/99, NJW 2001, 2476; BAG 15.04.1970 - 3 AZR 259/69, AP Nr. 4 zu § 687 BGB).
- LAG Hessen, 25.01.2008 - 10 Sa 1195/06
Herausgabe von Schmiergeld und Schadensersatzanspruch - Beweiswürdigung - keine …
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 03. Mai 2006 - 9 Ca 9/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Das Arbeitsgericht Kassel hat nach Beweiserhebung durch Vernehmung des Zeugen E mit Urteil vom 03. Mai 2006 - 9 Ca 9/2006 - der Klage stattgegeben.
das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 03. Mai 2006, Az.: 9 Ca 9/06, abzuändern und die Klage abzuweisen.