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ArbG Kassel, 28.10.2019 - 8 BV 10/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kassel, 28.10.2019 - 8 BV 10/19
- LAG Hessen, 17.01.2020 - 16 Ta 431/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 12.06.2018 - 9 AZB 9/18
Bestimmung der zulässigen Verfahrensart - Arbeitsentgelt von …
Auszug aus ArbG Kassel, 28.10.2019 - 8 BV 10/19
Der Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zurverfügungstellung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung hat Vergütungscharakter und ist deshalb im Urteilsverfahren geltend zu machen (im Anschluss an BAG 12. Juni 2018 - 9 AZB 9/18).Welches Prozessrecht zur Anwendung gelangt, unterliegt somit nicht der Disposition der Parteien oder Beteiligten, sondern hängt vom jeweiligen Streitgegenstand ab (BAG, 12. Juni 2018, 9 AZB 9/18, Juris, mwN).
Diese sind daher im Urteilsverfahren zu entscheiden (Vgl. BAG, 12.06.2018, 9 AZB 9/18, Juris, mwN).
- LAG Hessen, 19.02.2018 - 16 Ta 493/17
Eine Entgeltklage eines Betriebsratsmitglieds für Zeiten, in denen …
Auszug aus ArbG Kassel, 28.10.2019 - 8 BV 10/19
Hat dagegen der Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied z. B. allein die betriebsverfassungsrechtliche Frage zum Inhalt, ob eine entsprechende Arbeitsbefreiung zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratsaufgaben erforderlich ist (§ 37 Abs. 2 BetrVG), ohne daraus vergütungsmäßige Folgerungen zu ziehen, ist dieser Streit im Beschlussverfahren zu entscheiden (Hessisches Landesarbeitsgericht, 16 Ta 493/17, Juris, mwN).
- LAG Hessen, 17.01.2020 - 16 Ta 431/19
Der Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zurverfügungstellung eines …
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Oktober 2019 - 8 BV 10/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.