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   ArbG Kassel, 28.10.2019 - 8 BV 10/19   

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https://dejure.org/2019,53356
ArbG Kassel, 28.10.2019 - 8 BV 10/19 (https://dejure.org/2019,53356)
ArbG Kassel, Entscheidung vom 28.10.2019 - 8 BV 10/19 (https://dejure.org/2019,53356)
ArbG Kassel, Entscheidung vom 28. Oktober 2019 - 8 BV 10/19 (https://dejure.org/2019,53356)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 12.06.2018 - 9 AZB 9/18

    Bestimmung der zulässigen Verfahrensart - Arbeitsentgelt von

    Auszug aus ArbG Kassel, 28.10.2019 - 8 BV 10/19
    Der Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zurverfügungstellung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung hat Vergütungscharakter und ist deshalb im Urteilsverfahren geltend zu machen (im Anschluss an BAG 12. Juni 2018 - 9 AZB 9/18).

    Welches Prozessrecht zur Anwendung gelangt, unterliegt somit nicht der Disposition der Parteien oder Beteiligten, sondern hängt vom jeweiligen Streitgegenstand ab (BAG, 12. Juni 2018, 9 AZB 9/18, Juris, mwN).

    Diese sind daher im Urteilsverfahren zu entscheiden (Vgl. BAG, 12.06.2018, 9 AZB 9/18, Juris, mwN).

  • LAG Hessen, 19.02.2018 - 16 Ta 493/17

    Eine Entgeltklage eines Betriebsratsmitglieds für Zeiten, in denen

    Auszug aus ArbG Kassel, 28.10.2019 - 8 BV 10/19
    Hat dagegen der Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied z. B. allein die betriebsverfassungsrechtliche Frage zum Inhalt, ob eine entsprechende Arbeitsbefreiung zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratsaufgaben erforderlich ist (§ 37 Abs. 2 BetrVG), ohne daraus vergütungsmäßige Folgerungen zu ziehen, ist dieser Streit im Beschlussverfahren zu entscheiden (Hessisches Landesarbeitsgericht, 16 Ta 493/17, Juris, mwN).
  • LAG Hessen, 17.01.2020 - 16 Ta 431/19

    Der Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zurverfügungstellung eines

    Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Oktober 2019 - 8 BV 10/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
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