Rechtsprechung
   ArbG Kempten, 09.08.2006 - 1 Ca 777/06   

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG München, 08.12.2006 - 11 Ta 328/06

    Vollstreckung eines Abrechnungstitels gegen den Schuldner im Insolvenzverfahren

    Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 23. August 2006, Az.: 11 Ta 328/06, gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 9. August 2006, Az.: 1 Ca 777/06 KF, wird dieser aufgehoben.

    Der Antrag des Gläubigers auf Festsetzung eines Zwangsgelds, hilfsweise Zwangshaft, gegen den Schuldner wegen Nichterfüllung der sich aus dem Teilversäumnisurteil vom 3. Mai 2006, Az.: 1 Ca 777/06 KF, ergebenden Verpflichtung wird zurückgewiesen.

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