Rechtsprechung
ArbG Kiel, 16.03.2021 - 3 Ca 1775 öD b/20 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 16.03.2021 - 3 Ca 1775 öD b/20
- LAG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 1 Sa 83 öD/21
- BAG, 19.01.2023 - 6 AZR 62/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17
Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K
Auszug aus ArbG Kiel, 16.03.2021 - 3 Ca 1775 öD b/20
Dies kann auch konkludent erfolgen (BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17- Rn. 18, BAGE 163, 205;… BGH 25. April 2013 - IX ZR 62/12 - Rn. 13).Der Arbeitgeber seinerseits wird bei Anwendbarkeit eines Tarifvertrags zuvörderst Ansprüche aus diesem erfüllen wollen (BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17- Rn. 24, BAGE 163, 205).
- BAG, 06.08.2002 - 1 AZR 247/01
Auslegung eines Sozialplans; rückwirkende Gehaltserhöhung nach Ausscheiden aus …
Auszug aus ArbG Kiel, 16.03.2021 - 3 Ca 1775 öD b/20
Die Fälligkeit beginnt frühestens mit dem Entstehen der Forderung, ohne dass es auf eine vereinbarte Rückwirkung ankäme (BAG 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 - zu C III 2 d der Gründe). - BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18
Ergänzungstarifvertrag - Auslegung
Auszug aus ArbG Kiel, 16.03.2021 - 3 Ca 1775 öD b/20
Der Kläger war auch, soweit die vom Feststellungsbegehren erfassten weiteren Forderungen zwischenzeitlich fällig geworden sind, nicht verpflichtet, auf Leistungsanträge überzugehen (st. Rspr., zum Ganzen etwa BAG 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 15).
- BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 476/12
Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung - Tarifliche …
Auszug aus ArbG Kiel, 16.03.2021 - 3 Ca 1775 öD b/20
Die Geltendmachung eines Anspruchs aber setzt dessen Bestehen voraus, weil andernfalls kein Anspruch vorliegt, der geltend gemacht werden konnte (BAG 3. Juli 2013 - 4 AZR 476/12 - Rn. 44 mwN). - BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 469/11
Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
Auszug aus ArbG Kiel, 16.03.2021 - 3 Ca 1775 öD b/20
Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Partei das anstrebt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Partei entspricht (vgl. etwa BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 469/11 - Rn. 26 mwN). - BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
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Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können ( vgl. nur BVerfG 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - zu C IV 1 der Gründe, BVerfGE 71, 39). - BGH, 25.04.2013 - IX ZR 62/12
Insolvenzrecht: Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vermieters nach Ende des …
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Dies kann auch konkludent erfolgen (…BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17- Rn. 18, BAGE 163, 205; BGH 25. April 2013 - IX ZR 62/12 - Rn. 13). - BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 341/01
Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlußfristen - Zurückweisung wegen …
Auszug aus ArbG Kiel, 16.03.2021 - 3 Ca 1775 öD b/20
Die Geltendmachung als geschäftsähnliche Handlung kann auch - wie hier - in Vertretung erfolgen (BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01). - BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 95/19
Teilzeit - Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit
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Eine konkrete Bezifferung ist jedenfalls dann nicht notwendig, wenn der Schuldner die Höhe ohne Weiteres ermitteln kann und die Geltendmachung davon ausgeht (vgl. etwa BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 95/19 - Rn. 48). - BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08
Eingruppierung einer Altenpflegehelferin
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Der Kläger beruft sich damit auf unterschiedliche Lebenssachverhalte und damit auf verschiedene Streitgegenstände (vgl. nur BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 22). - BAG, 11.11.2020 - 4 AZR 210/20
Anerkennungshaustarifvertrag - Reichweite der Verweisung auf …