Rechtsprechung
ArbG Lörrach, 18.07.2012 - 3 Ca 75/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Auslegung Sozialplan; Kinderzulage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Gewährung eines Kinderzuschlags i.R.e. Sozialplanabfindung nur bei Eintragung in die Lohnsteuerkarte und bei Erkennbarkeit der Zahl der Kinder
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 19.04.1983 - 1 AZR 498/81
Einigungsstelle - Gleichheitssatz - Sonderabfindung - Schwerbehinderung
Auszug aus ArbG Lörrach, 18.07.2012 - 3 Ca 75/12
Damit ist es sachlich vertretbar, dass die Betriebspartner im Sozialplan nur für die Arbeitnehmer Kinder-Zusatzbeträge vorgesehen haben, bei denen zu jenem Zeitpunkt erkennbar war, dass sie Kinder haben (so BAG 19.04.1983 - 1 AZR 498/81 - juris, dort zur Stichtagsregelung betreffend Zusatzabfindungen bei schwerbehinderten Menschen). - BAG, 12.03.1997 - 10 AZR 648/96
Sozialpläne dürfen auch Praktikabilitätsgesichtspunkten Rechnung tragen
Auszug aus ArbG Lörrach, 18.07.2012 - 3 Ca 75/12
Dass dies nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, ist höchstrichterlich entschieden (BAG 12.03.1997 - 10 AZR 648/96 - AP Nr. 111 zu § 112 BetrVG 1972 - juris -). - BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 3/04
Auslegung eines Sozialplans
Auszug aus ArbG Lörrach, 18.07.2012 - 3 Ca 75/12
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (statt vieler: BAG 22.03.2005 - 1 AZR 3/04 - NZA 2005, 831 - juris Rn 10 m.w.N.), der das erkennende Gericht folgt, sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen besonderer Art wegen ihrer aus § 77 Abs. 4 S. 1, § 112 Abs. 1 S. 3 BetrVG folgenden normativen Wirkung wie Tarifverträge auszulegen.
- BAG, 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06
Stichtagsregelung im Sozialplan
Auszug aus ArbG Lörrach, 18.07.2012 - 3 Ca 75/12
Stichtagsregelungen - wie hier das Abstellen auf die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplans bekannten Daten - sind zulässig, wenn sie den Anforderungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes entsprechen (BAG 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06 -, 18.05.2010 - 1 AZR 187/09 -, 12.04.2011 - 1 AZR 505/09 - allesamt über juris abfragbar). - BAG, 18.05.2010 - 1 AZR 187/09
Sozialplan - Gleichbehandlung - Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen
Auszug aus ArbG Lörrach, 18.07.2012 - 3 Ca 75/12
Stichtagsregelungen - wie hier das Abstellen auf die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplans bekannten Daten - sind zulässig, wenn sie den Anforderungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes entsprechen (BAG 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06 -, 18.05.2010 - 1 AZR 187/09 -, 12.04.2011 - 1 AZR 505/09 - allesamt über juris abfragbar). - BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 505/09
Sozialplan - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Stichtag
Auszug aus ArbG Lörrach, 18.07.2012 - 3 Ca 75/12
Stichtagsregelungen - wie hier das Abstellen auf die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplans bekannten Daten - sind zulässig, wenn sie den Anforderungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes entsprechen (BAG 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06 -, 18.05.2010 - 1 AZR 187/09 -, 12.04.2011 - 1 AZR 505/09 - allesamt über juris abfragbar). - LAG Brandenburg, 08.05.2002 - 5 Sa 703/01
Auszug aus ArbG Lörrach, 18.07.2012 - 3 Ca 75/12
Nach alledem ist die Klage abzuweisen (vgl. dazu auch LAG Brandenburg 8.5.2002 - 5 Sa 703/01 - juris).