Rechtsprechung
ArbG Limburg, 01.03.2000 - 1 Ca 831/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Kompetenzüberschreitung der Tarifparteien durch Regelung von übertariflichen Lohnbestandteilen; Überschreitung der vorgesehenen Abdingbarkeit von Teilbereichen des Entgeltfortzahlungsrechts; Verstoß gegen den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 478/94
Umfang einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist
Auszug aus ArbG Limburg, 01.03.2000 - 1 Ca 831/99
Nach der für die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags geltenden Regeln, die nach der Rechtsprechung des BAG der Auslegung von Gesetzen folgt (vgl. BAG 25.10.1995, AP Nr. 57 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel), ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen. - BAG, 09.08.1995 - 6 AZR 1047/94
Wirksamwerden eines Tarifvertrags - Ermittlung durch Gericht
Auszug aus ArbG Limburg, 01.03.2000 - 1 Ca 831/99
Die Kammer hat dennoch darauf verzichtet, über eine Auskunft der Tarifvertragsparteien gemäß § 293 ZPO den näheren Inhalt der Tarifnorm zu ermitteln, da dies nur dann erforderlich ist, wenn dies entscheidungserheblich wäre (vgl. BAG 09.08.1995 - 6 AZR 1047/94, NZA 1996, 994, 996).