Rechtsprechung
| ArbG Limburg, 15.02.2006 - 1 Ca 699/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 30f BetrAVG, § 17 Abs 3 BetrAVG, § 1b BetrAVG
Verbindliche Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Verbindliche Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZA-RR 2006, 654 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 15.03.1979 - 3 AZR 859/77
Erwerber eines Betriebes - Schuldner der Versorgungsansprüche - Übernommene …
Auszug aus ArbG Limburg, 15.02.2006 - 1 Ca 699/04
Wird ein Betrieb veräußert, bei dem die betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse durchgeführt worden ist, geht die Verpflichtung der Unterstützungskasse gegenüber den Arbeitnehmern nicht automatisch auf den Erwerber über, sondern es muss außerdem zur gleichen Zeit die Unterstützungskasse vom Unternehmer erworben werden, wenn die Versorgung als Unterstützungskassenversorgung fortgeführt werden soll und nicht etwa auf den Erwerber unmittelbar übergehen soll (BAG 15.03.1979 - 3 AZR 859/77, AP Nr. 15 zu § 613a BGB). - BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 886/94
Zusatzversorgung - Ausschluß geringfügig Beschäftigter
Auszug aus ArbG Limburg, 15.02.2006 - 1 Ca 699/04
Auf den Weg der Leistungsklage braucht der Kläger sich entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BAG in einem derartigen Fall nicht verweisen zu lassen (vgl. BAG 07.03.1995 - 3 AZR 282/94, AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG - Gleichbehandlung; BAG 27.02.1996 - 3 AZR 886/94, AP Nr. 28 zu § 1 BetrAVG - Gleichbehandlung). - BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
Auszug aus ArbG Limburg, 15.02.2006 - 1 Ca 699/04
Auf den Weg der Leistungsklage braucht der Kläger sich entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BAG in einem derartigen Fall nicht verweisen zu lassen (vgl. BAG 07.03.1995 - 3 AZR 282/94, AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG - Gleichbehandlung; BAG 27.02.1996 - 3 AZR 886/94, AP Nr. 28 zu § 1 BetrAVG - Gleichbehandlung). - BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 5/03
Vorschaltzeiten und Unverfallbarkeit
Auszug aus ArbG Limburg, 15.02.2006 - 1 Ca 699/04
Derartige Zusagen auf eine Zusage sind für den Beginn der Unverfallbarkeitsfrist irrelevant, soweit das Bestärken der Anwartschaft zu einem Vollrecht nur noch vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und vom Eintritt des Versorgungsfalls abhängig ist (ständige Rechtsprechung des BAG seit BAG 07.07.1977 - 3 AZR 72/76, AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG - Wartezeit; vgl. zuletzt BAG 24.02.2004 - 3 AZR 5/03, AP Nr. 2 zu § 1b BetrAVG). - BAG, 19.04.1983 - 3 AZR 24/81
Lebensversicherung - Versorgungszusage
Auszug aus ArbG Limburg, 15.02.2006 - 1 Ca 699/04
Noch deutlicher wird dies in der Entscheidung des BAG vom 19.04.1983 (3 AZR 24/81, AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung), in der das BAG einem Arbeitnehmer einen direkten betrieblichen Versorgungsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber zuerkannt hat, der sich im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis vertraglich verpflichtet hatte, nach Ablauf von 10 Jahren eine Direktversicherung zugunsten des Arbeitnehmers abzuschließen.