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   ArbG Limburg, 18.06.2003 - 1 Ca 588/02   

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https://dejure.org/2003,54379
ArbG Limburg, 18.06.2003 - 1 Ca 588/02 (https://dejure.org/2003,54379)
ArbG Limburg, Entscheidung vom 18.06.2003 - 1 Ca 588/02 (https://dejure.org/2003,54379)
ArbG Limburg, Entscheidung vom 18. Juni 2003 - 1 Ca 588/02 (https://dejure.org/2003,54379)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umfang des Übertragungsverbots von Versorgungsansprüchen und -anwartschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DB 2004, 387
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 38/03

    Vergleich auf Widerruf - Vollstreckungsklausel

    Auszug aus ArbG Limburg, 18.06.2003 - 1 Ca 588/02
    c) Die durch schlüssiges Verhalten zustande gekommene vertragliche Übernahme der betrieblichen Versorgungsverpflich[DB 2004 S. 388]tung durch die Beklagte ist jedoch rechtsunwirksam, da sie gegen § 4 Abs. 1 BetrAVG verstößt.
  • BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 605/85

    Übernahme - Versorgungsschulden - Schuldübernahme - Betriebsübernahme -

    Auszug aus ArbG Limburg, 18.06.2003 - 1 Ca 588/02
    BAG vom 17.3.1987, DB 1988 S. 122 = AP Nr. 4 zu § 4 BetrAVG.
  • LAG Köln, 28.01.1987 - 2 Sa 106/84

    Geschäftsführer; GmbH; Konkursantrag; Konkurs; PSV; Pensionssicherung;

    Auszug aus ArbG Limburg, 18.06.2003 - 1 Ca 588/02
    LAG Köln vom 28.1.1987 - 2 Sa 106/84, zitiert bei Blomeyer/Otto, a.a.O. (Fn. 3).
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