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   ArbG Limburg, 31.03.2008 - 1 Ca 853/06   

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ArbG Limburg, 31.03.2008 - 1 Ca 853/06 (https://dejure.org/2008,27500)
ArbG Limburg, Entscheidung vom 31.03.2008 - 1 Ca 853/06 (https://dejure.org/2008,27500)
ArbG Limburg, Entscheidung vom 31. März 2008 - 1 Ca 853/06 (https://dejure.org/2008,27500)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 611 BGB, § 612 BGB, § 1 TVG, § 3 Abs 1 TVG
    Pauschalierte Abgeltung von Überstunden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (Pauschalierte Abgeltung von Überstunden)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

    AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

    Auszug aus ArbG Limburg, 31.03.2008 - 1 Ca 853/06
    dd) Auch wenn zur generellen Unzulässigkeit derartiger Pauschalierungsabreden wie im Arbeitsvertrag zwischen den Parteien noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, hat das BAG es zumindest in der Revisionsentscheidung zum Urteil des LAG Hamm vom 16.11.2004 dessen Auffassung akzeptiert, dass eine Arbeitszeit außerhalb des § 3 ArbZG (8 Std./Werktag, d.h. eine 48 Stundenwoche) nicht von einer Pauschalierungsabrede erfasst wird, sondern dass die darüberhinaus geleistete Mehrarbeit gemäß § 612 BGB zu vergüten ist (BAG 28.09.2005 - 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149 unter I 1 c der Gründe).

    Basis der Vergütung von Mehrarbeit ist stets die vereinbarte vertragliche Arbeitszeit (BAG 28.09.2005 - 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149 unter I 2 der Gründe).

    Dieser Zeitrahmen von 3 Monaten ab Fälligkeit ist auch nach der neueren Rechtsprechung des BAG in Standardarbeitsverträgen zulässig (BAG 28.09.2005 - 5 AZR 52/05, NZA 2006, 143).

  • BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05

    Abrechnungsanspruch - Stufenklage

    Auszug aus ArbG Limburg, 31.03.2008 - 1 Ca 853/06
    Die Klage auf Erteilung einer Abrechnung ist als solches eine Leistungsklage, die nach den allgemeinen Voraussetzungen zulässig ist (vgl. BAG 12.07.2006 - 5 AZR 646/05, NZA 2006, 1294).

    Dagegen regelt § 108 GewO keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs (BAG 12.07.2006 - 5 AZR 646/05, NZA 2006, 1294, 1295).

  • BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 603/01

    Arbeitsbereitschaft und Ruhepausen eines Kraftfahrers

    Auszug aus ArbG Limburg, 31.03.2008 - 1 Ca 853/06
    Dabei ist es unverzichtbar, dass jedenfalls bei Beginn der Pause auch die Dauer der Pause bekannt sein muss (BAG 29.10.2002 - 1 AZR 603/01, NZA 2003, 1212, 1214 m.w.N.).
  • BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 648/03

    Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag

    Auszug aus ArbG Limburg, 31.03.2008 - 1 Ca 853/06
    Er muss dabei vortragen, von welcher Normalarbeitszeit er ausgeht, dass er tatsächlich gearbeitet und welche Tätigkeit er ausgeführt hat (vgl. nur BAG 03.11.2004 - 5 AZR 648/03, AP Nr. 49 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).
  • LAG Schleswig-Holstein, 22.09.2004 - 3 Sa 245/04

    Rettungsassistent, Nachtarbeitszuschlag, Formularvertrag, Ausschlussfrist,

    Auszug aus ArbG Limburg, 31.03.2008 - 1 Ca 853/06
    Dementsprechend sind Klauseln, in denen dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet wird, bei gleichbleibender Vergütung von einem Arbeitnehmer über die vereinbarte Regelarbeitszeit hinaus in erheblichem Umfang Mehrarbeit zu verlangen, als unangemessen von der Instanzrechsprechung angesehen worden (LAG Hamm Urteil v. 16.11.2004 - 19 Sa 424/04, Juris; LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 22.09.2004 - 3 Sa 245/04, LAGE Nr. 5 zu § 307 BGB 2002).
  • BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 644/00

    Mehrarbeitsvergütung - tarifliche Ausschlußfrist

    Auszug aus ArbG Limburg, 31.03.2008 - 1 Ca 853/06
    Anschließend ist es Sache des Arbeitnehmers, im Einzelnen Beweis für die geleisteten Stunden anzutreten (BAG 17.04.2002 - 5 AZR 644/00, EzA Nr. 148 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).
  • LAG Hamm, 24.11.1971 - 8 Ta 78/71

    Nichtbefolgung einer Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Termin ;

    Auszug aus ArbG Limburg, 31.03.2008 - 1 Ca 853/06
    Dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei Terminen bei Behörden und Gerichten freizustellen hat, weil diese Termine persönliche Leistungshindernisse begründen, auch wenn sie den Anspruchsberechtigten selbst betreffen, ist bereits seit langem ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. nur LAG Hamm 24.11.1971 - 8 Ta 78/71, BB 1972, 177; Hessisches LAG 28.11.2006 - 15 Sa 1343/06, NZA - RR 2007, 296; Münchener Handbuch z. Arbeitsrecht/Boewer 2. Aufl. § 81 Rn. 15; ErfK/Dörner 8. Aufl., § 616 BGB Rn. 6; Staudinger/Oetker, BGB 2002, § 616 Rn. 61).
  • LAG Hessen, 28.11.2006 - 15 Sa 1343/06

    Betriebsratstätigkeit - Darlegungslast - Teilfreistellung - Vergütung

    Auszug aus ArbG Limburg, 31.03.2008 - 1 Ca 853/06
    Dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei Terminen bei Behörden und Gerichten freizustellen hat, weil diese Termine persönliche Leistungshindernisse begründen, auch wenn sie den Anspruchsberechtigten selbst betreffen, ist bereits seit langem ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. nur LAG Hamm 24.11.1971 - 8 Ta 78/71, BB 1972, 177; Hessisches LAG 28.11.2006 - 15 Sa 1343/06, NZA - RR 2007, 296; Münchener Handbuch z. Arbeitsrecht/Boewer 2. Aufl. § 81 Rn. 15; ErfK/Dörner 8. Aufl., § 616 BGB Rn. 6; Staudinger/Oetker, BGB 2002, § 616 Rn. 61).
  • BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 186/04

    Vergütungsabrede unterhalb des Tariflohnes

    Auszug aus ArbG Limburg, 31.03.2008 - 1 Ca 853/06
    Die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in einem Arbeitgeberverband wird von der Rechtsprechung inzwischen bejaht, auch wenn Einzelheiten hinsichtlich der Rechtsfolgen noch nicht geklärt sind (BAG 23.02.2005 - 4 AZR 186/04, EzA Nr. 2 zu § 3 TVG Verbandsaustritt; BAG 18.07.2006 - 1 ABR 36/05, NZA 2006, 1225).
  • BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05

    Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen - AGB-Kontrolle

    Auszug aus ArbG Limburg, 31.03.2008 - 1 Ca 853/06
    Das kann z.B. der Fall sein, wenn der Vertrag zahlreiche formelhafte Klauseln enthält und nicht auf die individuelle Vertragssituation abgestimmt ist (BAG 01.03.2006 - 5 AZR 363/05, NZA 2006, 746 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH).
  • BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05

    Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft

  • BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

    Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von

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