Rechtsprechung
   ArbG Mönchengladbach, 03.07.2002 - 5 (4) BV 18/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,22572
ArbG Mönchengladbach, 03.07.2002 - 5 (4) BV 18/02 (https://dejure.org/2002,22572)
ArbG Mönchengladbach, Entscheidung vom 03.07.2002 - 5 (4) BV 18/02 (https://dejure.org/2002,22572)
ArbG Mönchengladbach, Entscheidung vom 03. Juli 2002 - 5 (4) BV 18/02 (https://dejure.org/2002,22572)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl; Anfechtung einer Betriebsratswahl nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens bei der Durchführung der Betriebsratswahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2003, 22
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 TaBV 60/02

    Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer

    Obwohl § 5 BetrVG im Rahmen der Reform 2001 abgeändert und ergänzt worden ist, hat der Gesetzgeber Leiharbeitnehmer nicht in den betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmer begriff des § 5 BetrVG einbezogen (ebenso LAG Hamm 15.11.2002 - 10 TaBV 92/02 - EzA - SD Nr. 2/2003, S. 20 nur L.; ArbG Mönchengladbach 03.07.2002 - 5 (4) BV 18/02 - NZA - RR 2003, 22, 24 inzwischen rechtskr.).

    Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass Leiharbeitnehmer auch im Rahmen des § 9 BetrVG mitzuzählen sind (ArbG Mönchengladbach 03.07.2002 - 5 (4) BV 18/02 - NZA 2003, 22, 24; Lindemann/Simon, NZA 2002, 365, 367; i. Erg.

  • LAG Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 15 TaBV 4/02

    Bestimmung der Anzahl freigestellter Betriebsratsmitglieder

    Ebenso wenig bedarf es vorliegend einer Entscheidung über die bislang allein durch Instanzgerichte vereinzelt bejahend (ArbG Frankfurt/M., Beschluss v. 22. Mai 2002 -2 BV 148/02, NZA-RR 2003, 26; ArbG Darmstadt, Beschluss v. 22. Oktober 2002-8 BV 4/02, ArbuR 2003, 121 [L] und überwiegend verneinend (ArbG Mönchengladbach, Beschluss v. 3. Juli 2002 - 5 (4) BV 18/02, NZA-RR 2003, 22; LAG Düsseldorf, Beschluss v. 31. Oktober 2002 - 5 TaBV 42/02, DB 2003, 292; LAG Hamm, 69-schluss v. 15. November 2002 - 10 TaBV 92/02, DB 2003, 342 [L]; LAG Hamm, Beschluss v. 14. Januar 2003 - 13 TaBV 90/02, LAGE § 9 BetrVG 2001 Nr. 1) beantwortete Rechtsfrage, ob die nach § 8 BetrVG wahlberechtigten Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl i.S. des § 9 BetrVG bzw. bei der Ermittlung der mindestens freizustellenden Betriebsratsmitglieder gemäß § 38 BetrVG zu berücksichtigen seien.
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