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   ArbG München, 25.11.2015 - 24 BV 14/15   

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https://dejure.org/2015,78549
ArbG München, 25.11.2015 - 24 BV 14/15 (https://dejure.org/2015,78549)
ArbG München, Entscheidung vom 25.11.2015 - 24 BV 14/15 (https://dejure.org/2015,78549)
ArbG München, Entscheidung vom 25. November 2015 - 24 BV 14/15 (https://dejure.org/2015,78549)
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Wird zitiert von ...

  • LAG München, 28.07.2016 - 3 TaBV 91/15

    Anspruch des Betriebsrats auf Übermittlung einer Kopie des Verzeichnisses der

    Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 25.11.2015 - 24 BV 14/15 - teilweise in Ziffer 2 des Tenors abgeändert und diese wie folgt neu gefasst:.

    Das Arbeitsgericht München hat durch Beschluss vom 25.11.2015 - 24 BV 14/15 - u.a. festgestellt, dass die Arbeitgeberin verpflichtet sei, dem Betriebsrat einmal jährlich eine Kopie der Anzeige der Daten, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung deren Erfüllung und der Ausgleichsabgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX an die für die Arbeitgeberin zuständige Agentur für Arbeit gemacht wurden, sowie eine Kopie des Verzeichnisses der bei der Arbeitgeberin beschäftigten Schwerbehinderten, ihnen gleichgestellten Behinderten und sonstigen anrechnungsfähigen Personen, gesondert für jeden Betrieb, zu übermitteln.

    Den Beschluss des Arbeitsgerichts München, Kammer Ingolstadt, vom 25.11.2015, Az. 24 BV 14/15 - wird teilweise abgeändert.

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