Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  BGB § 280 Abs. 1, Abs. 2, § ... 286, § 287 S. 1; EStG § 11 Abs. 1 S. 1, § 38 Abs. 2 S. 2, § 38a Abs. 1; AEUV Art. 45; Freizügigkeits-VO Art. 7 Abs. 1, Abs. 4; Tarifvertag für die Musiker in Konzert- und Theaterorchestern (TVK) idF v. 1.10.2009
  Anrechnung von Dienstzeiten iSv § 15 Abs. 1 TVK - Tarifauslegung

• rewis.io

  Schadensersatzanspruch, Arbeitgeber, Revision, Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Leistungen, Berufung, Anrechnung, Tarifvertragsparteien, Befristungsabrede, Arbeit, Ausschlussfrist, Auslegung, Neuberechnung, Bundesrepublik Deutschland, Erstattung der Kosten, Kosten des ...

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• BAG, 29.04.2021 - 6 AZR 232/17

  Stufenzuordnung TV-L - Freizügigkeit - Gleichbehandlung

  Auszug aus ArbG München, 04.08.2021 - 35 Ca 15754/20

  Darum ist nach der Auslegung des EuGHs jegliche Differenzierung zwischen Zeiten einschlägiger (gleichwertiger) Berufserfahrung danach, ob sie im Inland bei demselben Arbeitgeber oder im Ausland bei einem anderen Arbeitgeber erworben worden sind, ausgeschlossen (vgl. BAG, Urteil vom 29. April 2021 - 6 AZR 232/17).

  Darauf kann sich die Klägerin unmittelbar berufen (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 29. April 2021 - 6 AZR 232/17).

• EuGH, 10.10.2019 - C-703/17

  Krah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - …

  Auszug aus ArbG München, 04.08.2021 - 35 Ca 15754/20

  Darüber hinaus muss in einem derartigen Fall ihre Anwendung geeignet sein, die Verwirklichung des in Rede stehenden Ziels zu gewährleisten und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (EuGH, Urteil vom 10. Oktober 2019 - C 703/17).
• BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 712/15

  Befristung - Erprobung - Orchestermusiker

  Auszug aus ArbG München, 04.08.2021 - 35 Ca 15754/20

  Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (7 AZR 712/15) wies das Bundesarbeitsgericht die Revision des Beklagten zurück.

 
• EuGH, 23.04.2020 - C-710/18

  Land Niedersachsen (Périodes antérieures d'activité pertinente) - Vorlage zur …

  Auszug aus ArbG München, 04.08.2021 - 35 Ca 15754/20

  Eine nationale Regelung, die nicht alle in einem anderen als dem Herkunftsmitgliedstaat des Wanderarbeitnehmers zurückgelegten gleichwertigen Vordienstzeiten anrechnet, ist geeignet, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer unter Verstoß gegen Art, 45 Abs. 1 AEUV weniger attraktiv zu machen (vgl. EuGH Urteil vom 23. April 2020 - C-710/18).
• BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 205/20

  Stufenzuordnung - einschlägige Berufserfahrung iSd. TV-L

  Auszug aus ArbG München, 04.08.2021 - 35 Ca 15754/20

  Für eine Feststellungsklage kann trotz der Möglichkeit einer vorrangigen Leistungsklage ein Feststellungsinteresse bestehen, wenn durch sie der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (BAG Urteil vom 18. Februar 2021 - 6 AZR 205/20).
• LAG München, 22.10.2015 - 4 Sa 370/15

  Befristeter Arbeitsvertrag

  Auszug aus ArbG München, 04.08.2021 - 35 Ca 15754/20

  Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten wies das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 22. Oktober 2015 (4 Sa 370/15) zurück.
• ArbG München, 15.04.2015 - 35 Ca 11866/14

  Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Befristungsabrede

  Auszug aus ArbG München, 04.08.2021 - 35 Ca 15754/20

  Das Arbeitsgericht München stellte mit Urteil vom 15. April 2015 (35 Ca 11866/14) fest, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsabrede vom 10. Juli 2013 mit Ablauf des 30. September 2014 beendet ist.