Volltextveröffentlichungen (2)

• rewis.io

  Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage

• ra.de

Verfahrensgang

• ArbG München, 14.07.2015 - 11 Ca 15569/13
• LAG München, 26.01.2016 - 9 Sa 788/15
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 184/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  Auszug aus ArbG München, 14.07.2015 - 11 Ca 15569/13

  Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.05.2012 in mehreren Parallelentscheidungen (u.a. Az.: 3 AZR 610/11) festgestellt, dass außerdem für die in dem beschriebenen Zeitraum eingetretenen Mitarbeiter, die mindestens 20 Jahre im Bankgewerbe beschäftigt waren, davon mindestens 10 Jahre bei der Beklagten, die eine gute Beurteilung durch ihren Vorgesetzten erhalten hatten und in einer gesundheitlichen Verfassung waren, die einer vorzeitige Ruhestandsversetzung nicht erwarten ließ, einen Anspruch aus betrieblicher Übung auf den Abschluss eines bei der Beklagten üblichen Versorgungsvertrages (Versorgungsrecht) haben, der u.a. einen besonderen Kündi gungsschutz, eine Fortzahlung der Bezüge und Beihilfe bei der Arbeitsunfähigkeit, sowie eine Befreiung von der Versicherungspflicht in die Sozialversicherung beinhaltete.

  Der Klagepartei stand zwar grundsätzlich ein Anspruch aus betrieblicher Übung auf Erteilung einer Versorgungszusage nach beamtenähnlichen Grundsätzen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (BAG vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 u.a., zit. nach juris) zu.

• BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03

  Formularmäßige Begrenzung der Haftung der bei dem Vertrieb von Anteilen an einem …

  Auszug aus ArbG München, 14.07.2015 - 11 Ca 15569/13

  Hierzu muss zwischen den Erwartungen des Vertragspartners und dem Klauselinhalt ein Diskrepanz bestehen (BGH vom 11.12.2003 - III ZR 118/03, zit. nach juris).
• BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07

  Aufhebungsvertrag - Wiedereinstellungsanspruch - Anforderungen an die …

  Auszug aus ArbG München, 14.07.2015 - 11 Ca 15569/13

  Abreden unmittelbar über den Gegenstand des Vertrages unterliegen aus Gründen der Vertragsfreiheit keiner Inhaltskontrolle (BAG vom 08.05.2008 - 6 AZR 517/07, zit. nach juris).

• LAG München, 26.01.2016 - 9 Sa 788/15

  Kein Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrages

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 14.07.2015, Az.: 11 Ca 15569/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

  Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14.07.2015 (Az.: 11 Ca 15569/13) wird aufgehoben.

  die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14. Juli 2015 - 11 Ca 15569/13 zurückzuweisen, hilfesweise für den Fall des Unterliegens der Beklagten mit dem Antrag zu 1.).