Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 133, § 157, § 242, § 612a, § 1004; EFZG § 5 Abs. 1 S. 3; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1
  Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag

• rewis.io

  Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag

• ra.de
• arbeitsrechtsiegen.de

  Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag

Verfahrensgang

• ArbG München, 28.06.2018 - 31 Ca 1313/18
• LAG München, 13.12.2018 - 4 Sa 514/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 675/07

  Abmahnung wegen Minderleistung

  Auszug aus ArbG München, 28.06.2018 - 31 Ca 1313/18

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG v. 27.11.2008 - 2 AZR 675/07; BAG v. 22.02.2001 - 6 AZR 398/99) kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen.

  Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion) (BAG v. 27.11.2008 - 2 AZR 675/07).

• BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 398/99

  Abmahnung - Nebentätigkeit eines Polizeimusikers

  Auszug aus ArbG München, 28.06.2018 - 31 Ca 1313/18

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG v. 27.11.2008 - 2 AZR 675/07; BAG v. 22.02.2001 - 6 AZR 398/99) kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen.
• BAG, 14.12.1994 - 5 AZR 137/94

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und tarifliche Ausschlußfristen

  Auszug aus ArbG München, 28.06.2018 - 31 Ca 1313/18

  Mit dem Bundesarbeitsgericht ist davon auszugehen, dass es keine "Regelausschlussfrist" gibt, innerhalb derer eine Pflichtverletzung abgemahnt werden muss (BAG v. 14.12.1994 - 5 AZR 137/94).

 
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08

  Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die …

  Auszug aus ArbG München, 28.06.2018 - 31 Ca 1313/18

  Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (vgl. nur BAG v. 15.09.2009 - 9 AZR 757/08).
• LAG Hamm, 25.09.2009 - 19 Sa 383/09

  Anspruch auf Entfernung einer als "Ermahnung" bezeichneten Gesprächsnotiz aus der …

  Auszug aus ArbG München, 28.06.2018 - 31 Ca 1313/18

  Damit setzt auch ein Anspruch auf Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte voraus, dass die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sind (LAG Hamm v. 25.09.2009 - 19 Sa 383/09; LAG Baden-Württemberg v. 31.07.2013 - 4 Sa 18/13).
• LAG Nürnberg, 07.03.2012 - 2 TaBV 60/10

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …

  Auszug aus ArbG München, 28.06.2018 - 31 Ca 1313/18

  Hieraus folgt eine zweistufige Prüfung: Zunächst ist festzustellen, dass nicht lediglich das Verhältnis des einzelnen Arbeitnehmers zum Arbeitgeber betroffen ist (kollektiver Bezug); erst wenn dieser kollektive Bezug bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob eine hierauf bezogene Maßnahme sich auf das Arbeits- und Leistungsverhalten oder das Ordnungsverhalten bezieht (LAG Nürnberg v. 07.03.2012 - 2 TaBV 60/10).
• BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 886/11

  Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  Auszug aus ArbG München, 28.06.2018 - 31 Ca 1313/18

  Grenzen ergeben sich lediglich aus dem Schikane- und Willkürverbot, aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und aus den Diskriminierungsverboten (BAG v. 14.11.2012 - 5 AZR 886/11).
• LAG Baden-Württemberg, 31.07.2013 - 4 Sa 18/13

  Unzulässigkeit dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung - Streikbruch durch …

  Auszug aus ArbG München, 28.06.2018 - 31 Ca 1313/18

  Damit setzt auch ein Anspruch auf Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte voraus, dass die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sind (LAG Hamm v. 25.09.2009 - 19 Sa 383/09; LAG Baden-Württemberg v. 31.07.2013 - 4 Sa 18/13).
• BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 43/14

  Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Zuständigkeit des …

  Auszug aus ArbG München, 28.06.2018 - 31 Ca 1313/18

  Den Ausführungen der Beklagten lässt sich gerade nicht entnehmen, dass sie eine abstrakte Regelung aufgestellt hat, die für alle Arbeitnehmer Geltung beanspruchen soll (vgl. BAG v. 23.08.2016 - 1 ABR 43/14).

• LAG München, 13.12.2018 - 4 Sa 514/18

  Attestvorlagepflicht ab dem 1. Tag; Willkürverbot

  Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.06.2018, Az. 31 Ca 1313/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

  Unter Abänderung des am 28.06.2018 verkündeten Endurteils des Arbeitsgerichts München, Az. 31 Ca 1313/18, wird die Beklagte verurteilt, die dem Kläger mit Schreiben vom 17.11.2017 erteilte Ermahnung und die mit Schreiben vom 24.11.2017 erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen.