Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Arbeitsvertrag durch schlüssigem Verhalten, Tätigkeit im Ausland, deutsches Recht

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 611 Abs. 1 BGB, Art. 27 Abs. 1 S. 2, 30 Abs. 2 EGBGB
  Arbeitsvertrag durch schlüssigem Verhalten, Tätigkeit im Ausland, deutsches Recht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Haftung eines aus einer Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafters für die bis zu seinem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten; Anlage der Rechtsgrundlagen für einzelne Schuldverpflichtungen bereits im Arbeitsvertrag selbst i.R.v. ...

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Münster, 02.09.2004 - 3 Ca 563/04
• ArbG Münster, 14.06.2005 - 3 Ca 563/04
• LAG Hamm, 04.03.2009 - 2 Sa 1382/05

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• ArbG Düsseldorf, 23.06.2004 - 10 Ca 1430/04

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Geltendmachung von arbeitsrechtlichen …

  Auszug aus ArbG Münster, 14.06.2005 - 3 Ca 563/04

  Diese sind nach Überzeugung der Kammer in Übereinstimmung mit dem Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.02.2005 zum Aktenzeichen 10 Ca 1430/04 keine Altverbindlichkeiten im Sinne des § 160 HGB.
• BGH, 15.03.2004 - II ZR 247/01

  Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der …

  Auszug aus ArbG Münster, 14.06.2005 - 3 Ca 563/04

  Aus der Entscheidung des BGH vom 15.03.2004, Az.: II ZR 247/01, ZIP 2004 1047 ergebe sich, dass diesem Fall die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär GmbH einer GmbH & Co. KG mit einer einzigen Kommanditistin gleichstehe.
• BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 405/03

  Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs

  Auszug aus ArbG Münster, 14.06.2005 - 3 Ca 563/04

  Sie sind damit "begründet" im Sinne des § 160 Abs. 1 HGB, auch wenn sie erst später fällig werden, vgl. BAG Urteil vom 19.05.2004, 5 AZR 405/03, juris.

• LAG Hamm, 04.03.2009 - 2 Sa 1382/05

  Persönliche Inanspruchnahme des Gesellschafters einer GmbH & Co. KG durch den …

  Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 14.06.2005 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Münster - 3 Ca 563/04 - abgeändert.

  auf die Berufung des Beklagten zu 1) das Teilurteil des Arbeitsgerichts Münster vom 14.06.2005 - 3 Ca 563/04 - aufzuheben und die Klage gegen den Beklagten zu 1) abzuweisen.