Rechtsprechung
   ArbG Mannheim, 12.02.2008 - 8 Ca 412/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,26858
ArbG Mannheim, 12.02.2008 - 8 Ca 412/07 (https://dejure.org/2008,26858)
ArbG Mannheim, Entscheidung vom 12.02.2008 - 8 Ca 412/07 (https://dejure.org/2008,26858)
ArbG Mannheim, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - 8 Ca 412/07 (https://dejure.org/2008,26858)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Überzahlung von Gehalt - ungerechtfertigte Bereicherung - Erstattung der Lohnsteuer - Darlegungs- und Beweislast - Anscheinsbeweis - Treuwidrigkeit - tarifliche Ausschlussfrist

  • Justiz Baden-Württemberg

    Überzahlung von Gehalt - ungerechtfertigte Bereicherung - Erstattung der Lohnsteuer - Darlegungs- und Beweislast - Anscheinsbeweis - Treuwidrigkeit - tarifliche Ausschlussfrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Erstattung der auf einen rückzuzahlenden Lohnbetrag entfallenden Lohnsteuer; Rückforderung einer irrtümlich überzahlten Arbeitsvergütung gegen einen Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • ArbG Stuttgart, 09.05.2018 - 15 Ca 7639/17

    Rückforderung überzahlter Vergütung; Umfang des Rückforderungsanspruches: Können

    Die von der Beklagten herangezogene arbeitsgerichtliche Entscheidung (ArbG Mannheim 12. Februar 2008 - 8 Ca 412/07) widerspreche der höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach der bei einer Überzahlung der Bruttobetrag, mithin auch abgeführte Steuern/Solidaritätszuschläge, zurückzuzahlen seien.

    Damit habe das BVA ohne eine zugrundeliegende Tilgungsbestimmung und ohne Anweisung seitens der Beklagten gehandelt (ArbG Mannheim 12. Februar 2008 - 8 Ca 412/07), erst recht habe es an einer Anweisung gefehlt, Steuern unter Zugrundelegung der Lohnsteuerklasse VI abzuführen.

    Diese Auffassung vertrat neben dem Arbeitsgericht Rostock (15. Dezember 1997 - 4 Ca 300/97 - Leitsatz Nr. 1) etwa das Arbeitsgericht Mannheim in seiner ausführlich begründeten Entscheidung vom 12. Februar 2008 - 8 Ca 412/07.

    Es sei in höchstem Maße unbillig, den an der Überzahlung schuldlosen Arbeitnehmer mit der praktischen Durchführung der Rückabwicklung und den damit verbundenen Risiken progressionsbedingter Verzerrungen zu belasten (vgl. ArbG Mannheim 12. Februar 2008 - 8 Ca 412/07 - Rn. 25 ff.).

    Wenn das Arbeitsgericht Mannheim vor diesem Hintergrund ausgeführt hat, dass es "in höchstem Maße unbillig" sei, den an der Überzahlung schuldlosen Arbeitnehmer mit der praktischen Durchführung der Rückabwicklung und den damit verbundenen Risiken progressionsbedingter Verzerrungen zu belasten (ArbG Mannheim 12. Februar 2008 - 8 Ca 412/07 - Rn. 28), kann dem nur zugestimmt werden.

    Ein unmittelbarer Rückgriff gegenüber dem Arbeitnehmer steht ihm in dieser Konstellation jedenfalls nicht zu (vgl.ArbG Mannheim 12. Februar 2008 - 8 Ca 412/07 - Rn. 25 ff.; Lüderitz BB 2010, 2629, 2633; Groß ZIP 1987, 5, 8 ff.).

  • LAG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - 1 Sa 6/18

    Rückerstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag bei Entgeltüberzahlungen

    Die vom Arbeitsgericht gezogene Parallele zu den sog. Anweisungsfällen (so auch ArbG Mannheim 12. Februar 2008 - 8 Ca 412/07 - Rn 25) besteht nicht.
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