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| ArbG Marburg, 22.08.2007 - 1 Ca 179/07 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 514/03
Betriebsratsmitglied - Privatnutzung eines Dienstwagens
Auszug aus ArbG Marburg, 22.08.2007 - 1 Ca 179/07
So hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 23.06.2004, Aktenzeichen 7 AZR 514/03 bereits entschieden, dass auch ein nach § 37 Abs. 2 BetrVG von der beruflichen Tätigkeit vollständig befreites Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Überlassung eines Firmenfahrzeugs zur privaten Nutzung hat, wenn ihm der Arbeitgeber vor der Freistellung zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt hatte und er dieses aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung auch privat nutzen durfte.