Rechtsprechung
ArbG Marburg, 26.09.2006 - 2 Ca 155/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 Abs 1 EntgFG, § 3 Abs 2 EntgFG, § 27a SGB 5, § 17 MuSchG, § 7 Abs 4 BUrlG
Entgeltfortzahlung bei Unfruchtbarkeit und bei den Folgen einer hormonellen Heilbehandlung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Auszahlung von einbehaltenem Mutterschaftsgeld, Urlaubsabgeltung und Krankenkassenrückerstattungsbeträgen; Verrechnung mit einem vermeintlichen Entgeltfortzahlungsrückerstattungsanspruch; Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer zur Beseitigung einer ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Unfruchtbarkeit als Krankheit i. S. des Entgeltfortzahlungsrechts ? Arbeitsunfähigkeit in Folge einer hormonellen Heilbehandlung ist unverschuldet (auch bei anonymem Samenspender)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Marburg, 26.09.2006 - 2 Ca 155/06
- LAG Hessen, 14.05.2007 - 18 Sa 1900/06
Papierfundstellen
- DB 2006, 2298
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 78/85
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung in der privaten …
Auszug aus ArbG Marburg, 26.09.2006 - 2 Ca 155/06
Es handelt sich dabei um einen regelwidrigen Zustand des Körpers, der damit als Erkrankung im arbeitsrechtlichen wie auch im sozialrechtlichen Sinne anzusehen ist (vgl. BGH NJW 1987, 703; BSG NJW 1990, 2959;… Schmitt, Kommentar zum Entgeltfortzahlungsgesetz, 5. Aufl., § 3 Rdz. 74;… Münchner Kommentar/Schaub, 4. Aufl., § 616 Rdn. 38). - BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist
Auszug aus ArbG Marburg, 26.09.2006 - 2 Ca 155/06
Damit ist diese arbeitsvertragliche Regelung gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB rechtsunwirksam (vgl. BAG vom 28.09.2005 - 5 AZR 52/05 - DB 2006, 1959). - BSG, 08.03.1990 - 3 RK 24/89
Kostenübernahme bei heterologer In-vitro-Fertilisation
Auszug aus ArbG Marburg, 26.09.2006 - 2 Ca 155/06
Es handelt sich dabei um einen regelwidrigen Zustand des Körpers, der damit als Erkrankung im arbeitsrechtlichen wie auch im sozialrechtlichen Sinne anzusehen ist (vgl. BGH NJW 1987, 703; BSG NJW 1990, 2959;… Schmitt, Kommentar zum Entgeltfortzahlungsgesetz, 5. Aufl., § 3 Rdz. 74;… Münchner Kommentar/Schaub, 4. Aufl., § 616 Rdn. 38).
- LAG Hessen, 14.05.2007 - 18 Sa 1900/06
Aufrechnung, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 26. September 2006 - 2 Ca 155/06 - abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst.das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 26. September 2006 - 2 Ca 155/06 - abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
- ArbG Essen, 17.01.2008 - 1 Ca 1805/07
Entgeltfortzahlung, Arbeitsunfähigkeit, Krankheit, Unfruchtbarkeit, künstliche …
(3) Noch weitergehend wird vertreten abweichend von § 27 a SGB V könne auch eine künstliche Befruchtung erfolgen, wenn die Samenzelle nicht vom Ehemann der Arbeitnehmerin stamme (so ArbG Marburg v. 26.9.2006, Az. 2 Ca 155/06, DB 2006, 2298 unter I 2 der EntschGr., ähnlich wohl Kohte/Nebe, jurisPR-ArbR 21/2007, Anm. 2, unter C), bzw. die Entscheidung zur künstlichen Insemination sei in keinem Fall ein Verschulden gegen sich selbst (so ArbG Düsseldorf v. 5.6.1986, Az. 2 Ca 1567/86, NJW 1986, 2394;… offenbar auch MüKo-BGB-Müller-Glöge, a.a.O., § 3 EFZG, Rn. 44, allerdings unter Zitierung der Ansicht oben (2)). - ArbG Marburg, 11.04.2008 - 2 Ca 450/07
Pflicht zur Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingten Folgen einer …
Gegen eine Verjährung ihrer Forderung aus dem Jahr 2003 spreche auch der Umstand, dass die Klägerin im Vorprozess 2 Ca 155/06 mit ihrer Forderung gegen die damaligen Klageforderungen der Beklagten aufgerechnet habe.