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ArbG Minden, 20.05.2020 - 2 Ga 2/20 |
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- LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - 10 Sa 1418/21
Entschädigung - Persönlichkeitsrechte
Am 6. März 2020 vereinbarten die Parteien im Verfahren 2 Ga 2/20 vor dem ArbG Brandenburg a.d.H. im Rahmen eines protokollierten Vergleiches die vorläufige Entfernung diverser Unterlagen wie etwa den Vermerk vom 22. Januar 2020 aus der Personalakte der Klägerin bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache.Hierzu habe sich das beklagte Land veranlasst gesehen, damit sich die Klägerin leichter davon überzeugen könne, dass die zum damaligen Zeitpunkt bereits zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem am 06.03.2020 zum Aktenzeichen 2 Ga 2/20 zustande gekommenen Vergleichs entfernten Dokumente, insbesondere Vermerke und diesbezüglicher Schriftwechsel, aus der Personalakte entnommen worden seien.