Rechtsprechung
| ArbG Minden, 27.08.2019 - 1 Ca 73/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 12, 17 TVöD-V (VKA)
Höhergruppierung nach EG 11 TVöD; Verfall
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14
Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung
Auszug aus ArbG Minden, 27.08.2019 - 1 Ca 73/19
Wird - wie hier - schriftliche Geltendmachung gefordert, ist dem Geltendmachungsschreiben eine Bezifferung der Forderung (lediglich dann) nicht erforderlich, wenn dem Schuldner die Höhe bekannt oder sie ohne weiteres errechenbar ist und die schriftliche Geltendmachung erkennbar davon ausgeht (vgl. hierzu statt aller nur BAG…, Urteil vom 16.04.2013 - 9 AZR 731/11 = NZA 2013, 815 Rdnr. 21; Urteil vom 18.02.2016 - 6 AZR 700/14 = NZA 2016, 709 Rdnr. 45 sowie Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 17. Aufl., § 209 Rdnrn. 32 ff., ausführlich auch Bredemeier/Neffke-Gerrets, TVöD/TV-L, 5. Aufl., § 37 TVöD Rdnrn. 18 ff.; alle m. w. N.). - BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 731/11
Ausschlussfrist - Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung
Auszug aus ArbG Minden, 27.08.2019 - 1 Ca 73/19
Wird - wie hier - schriftliche Geltendmachung gefordert, ist dem Geltendmachungsschreiben eine Bezifferung der Forderung (lediglich dann) nicht erforderlich, wenn dem Schuldner die Höhe bekannt oder sie ohne weiteres errechenbar ist und die schriftliche Geltendmachung erkennbar davon ausgeht (vgl. hierzu statt aller nur BAG, Urteil vom 16.04.2013 - 9 AZR 731/11 = NZA 2013, 815 Rdnr. 21;… Urteil vom 18.02.2016 - 6 AZR 700/14 = NZA 2016, 709 Rdnr. 45 sowie Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 17. Aufl., § 209 Rdnrn. 32 ff., ausführlich auch Bredemeier/Neffke-Gerrets, TVöD/TV-L, 5. Aufl., § 37 TVöD Rdnrn. 18 ff.; alle m. w. N.).