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   ArbG Neumünster, 14.12.1994 - 3b Ca 780/94   

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https://dejure.org/1994,44768
ArbG Neumünster, 14.12.1994 - 3b Ca 780/94 (https://dejure.org/1994,44768)
ArbG Neumünster, Entscheidung vom 14.12.1994 - 3b Ca 780/94 (https://dejure.org/1994,44768)
ArbG Neumünster, Entscheidung vom 14. Dezember 1994 - 3b Ca 780/94 (https://dejure.org/1994,44768)
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 07.12.2000 - 2 AZR 585/99

    Weiterbeschäftigung

    Durch Urteil vom 14. Dezember 1994 stellte das Arbeitsgericht Neumünster (- 3 b Ca 780/94 -) fest, daß das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und Rechtsanwalt Dr. L als Konkursverwalter über das Vermögen der smw nicht aufgelöst worden ist, sondern unverändert fortbesteht; zugleich wurde Rechtsanwalt Dr. L in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der D antragsgemäß verurteilt, den Kläger weiterzubeschäftigen Durch Urteil vom 12. Mai 1997 - 4 Sa 60/95 - änderte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 2. Mai 1994 teilweise ab, stellte fest, daß das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und Rechtsanwalt Dr. L als Konkursverwalter über das Vermögen der smw durch die Kündigung vom 27. April 1994 nicht zum 30. Juni 1994, sondern erst zum 31. Oktober 1994 aufgelöst worden ist und wies die Klage im übrigen, auch hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrags, ab.

    Am 1. Oktober 1994 übernahm die Beklagte zu 1) vom Beklagten zu 2) den Betrieb der D. Durch einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts Neumünster (- 3 Ga 4 b/95 -) vom 25. Januar 1995 wurde die Beklagte zu 1) verurteilt, den Kläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren Arbeitsgericht Neumünster - 3 b Ca 780/94 - weiterzubeschäftigen.

    Zieht man zur Auslegung des Urteils des Arbeitsgerichts vom 14. Dezember 1994 (- 3 b Ca 780/94 -) dessen Entscheidungsgründe heran, so ergibt sich, daß ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten zu 2) aus § 102 Abs. 5 BetrVG nicht tituliert worden ist.

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