Rechtsprechung
   ArbG Oberhausen, 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09   

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https://dejure.org/2009,13477
ArbG Oberhausen, 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09 (https://dejure.org/2009,13477)
ArbG Oberhausen, Entscheidung vom 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09 (https://dejure.org/2009,13477)
ArbG Oberhausen, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - 1 Ca 2212/09 (https://dejure.org/2009,13477)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    EuGH-Urlaubsrechsprechung, beendetes Arbeitsverhältnis, Abgeltungsanspruch, Ausschlussfristen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 7 Abs. 4 BUrlG, § 24 MTV Einzelhandel NRW
    EuGH-Urlaubsrechsprechung, beendetes Arbeitsverhältnis, Abgeltungsanspruch, Ausschlussfristen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf den Urlaubsabgeltungsanspruch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH; Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs im Zeitpunkt der Beendigung des ...

  • hensche.de

    Urlaubsabgeltung, Urlaub: Abgeltung, Ausschlussfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Urlaubsabgeltungsanspruch wird fällig!

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt, wenn Ausschlussfristen nicht beachtet werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10

    Tariflicher Verfall des Abgeltungsanspruchs auf gesetzlichen Erholungsurlaub

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
  • LAG Niedersachsen, 13.08.2010 - 6 Sa 409/10

    Tarifvertraglicher Verfall des Abgeltungsanspruchs für wegen dauernder

    Soweit der Urlaub im bestehenden Arbeitsverhältnis infolge der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht in natura genommen werden konnte, wandelt er sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen reinen Geldanspruch auf Abgeltung um (vgl. LAG Köln, Urteil vom 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09 - zitiert nach Juris; LAG Hamm, Urteil vom 29.04.2009 - 18 Sa 1594/08 - nicht veröffentlicht, siehe daher Juris; Arbeitsgericht Oberhausen, Urteil vom 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09 - ArbR 2010, 230 wegen der vollständigen Entscheidungsgründe wird auf Juris verwiesen) Der Abgeltungsanspruch hat in diesen Fällen die Qualität eines Zahlungsanspruchs, der anderen Regeln folgt als der eigentliche Urlaubsanspruch.

    Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es ohnehin keinen negativen Vertrauensschutz dahingehend gibt, jemand könne darauf vertrauen, eine Rechtsprechung, die für ihn zu keinem Anspruch führt, werde beibehalten (Arbeitsgericht Oberhausen, Urteil vom 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09 - a. a. O.).

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