Rechtsprechung
ArbG Oldenburg, 04.05.2020 - 4 Ca 81/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 3 GG; § 7 Manteltarifvertrag für die Metallindustrie Bezirk Küste
Gleichheitssatz; Tarifliche Zuschläge Nachtarbeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Oldenburg, 04.05.2020 - 4 Ca 81/20
- LAG Niedersachsen, 19.11.2020 - 5 Sa 747/20
- BAG - 10 AZR 118/21 (anhängig)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17
Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
Auszug aus ArbG Oldenburg, 04.05.2020 - 4 Ca 81/20
Dabei folgt das Arbeitsgericht Oldenburg dem grundsätzlichen Ansatz der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 -, dass die Schutzfunktion der Grundrechte die Arbeitsgerichte verpflichtet, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führen, mit der die Bestimmung des Art. 3 Grundgesetz verletzt wird (…Rn. 44 mit weiteren Nachweisen).Vielmehr genügt es, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht ( Bundesarbeitsgericht vom 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 , Rn. 43 mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von …
Auszug aus ArbG Oldenburg, 04.05.2020 - 4 Ca 81/20
Selbst wenn man abweichend vom allgemeinen Sprachverständnis einen Anwendungsbereich einer solchen Regelung annimmt, würde es sich um einen überaus ausgeprägten Ausnahmefall handeln mit der Konsequenz, dass sich Rückschlüsse im Sinne einer rechtswidrigen Ungleichbehandlung nicht herleiten lassen (Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 ).Dann ist allerdings im Sinne der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - von einem dermaßen seltenen Ausnahmefall auszugehen, dass hieraus Rückschlüsse im Sinne einer rechtswidrigen Ungleichbehandlung nicht hergeleitet werden können.
- LAG Niedersachsen, 19.11.2020 - 5 Sa 747/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 04.05.2020 - 4 Ca 81/20 - wird teils als unzulässig verworfen (soweit es um einen Zuschlag in Höhe von 50 % geht) und im Übrigen zurückgewiesen.