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   ArbG Oldenburg, 16.07.1997 - 2 Ca 762/96   

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https://dejure.org/1997,12676
ArbG Oldenburg, 16.07.1997 - 2 Ca 762/96 (https://dejure.org/1997,12676)
ArbG Oldenburg, Entscheidung vom 16.07.1997 - 2 Ca 762/96 (https://dejure.org/1997,12676)
ArbG Oldenburg, Entscheidung vom 16. Juli 1997 - 2 Ca 762/96 (https://dejure.org/1997,12676)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NZA-RR 1998, 110
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG München, 12.03.2003 - 9 Sa 980/02

    Grenzen der Kürzung einer Sondervergütung - krankheitsbedingte Fehlzeiten

    Die entgegenstehende Auffassung, dass bei einer freiwilligen Sonderzahlung der Arbeitgeber auch ohne Vorliegen einer Kürzungsvereinbarung im Sinne des § 4a EFZG auch bei krankheitsbedingten Fehlzeiten Kürzungen vornehmen darf (so Vogelsang Entgeltfortzahlung Rz. 574; ArbG Oldenburg NZA-RR 1998, 110), teilt das Berufungsgericht somit nicht, weil diese Auffassung die Entstehungsgeschichte des § 4a EFZG, dessen Regelungszweck und den Wortlaut des § 4a EFZG, der nicht zwischen verpflichtenden und freiwilligen Sonderleistungen differenziert, nicht berücksichtigt.
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