Rechtsprechung
ArbG Oldenburg, 17.02.2020 - 4 Ca 210/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 3 GG; § 7 Manteltarifvertrag für die Metallindustrie Bezirk Küste
Gleichheitssatz; Tarifliche Zuschläge Nachtarbeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Oldenburg, 17.02.2020 - 4 Ca 210/19
- LAG Niedersachsen, 19.11.2020 - 5 Sa 459/20
- BAG, 11.06.2021 - 10 AZR 132/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17
Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
Auszug aus ArbG Oldenburg, 17.02.2020 - 4 Ca 210/19
Dabei folgt das Arbeitsgericht Oldenburg dem grundsätzlichen Ansatz der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 -, das die Schutzfunktion der Grundrechte die Arbeitsgerichte verpflichtet, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führen, mit der die Bestimmung des Art. 3 Grundgesetz verletzt wird (…Rn. 44 mit weiteren Nachweisen).Vielmehr genügt es, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht ( Bundesarbeitsgericht vom 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 , Rn. 43 mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von …
Auszug aus ArbG Oldenburg, 17.02.2020 - 4 Ca 210/19
Selbst wenn man abweichend vom allgemeinen Sprachverständnis einen Anwendungsbereich einer solchen Regelung annimmt, würde es sich um einen überaus ausgeprägten Ausnahmefall handeln mit der Konsequenz, dass sich Rückschlüsse im Sinne einer rechtswidrigen Ungleichbehandlung nicht herleiten lassen (Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 ).Dann ist allerdings im Sinne der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - von einem dermaßen seltenen Ausnahmefall auszugehen, dass hieraus Rückschlüsse im Sinne einer rechtswidrigen Ungleichbehandlung nicht hergeleitet werden können.
- BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei …
Auszug aus ArbG Oldenburg, 17.02.2020 - 4 Ca 210/19
Der Klageantrag zu 3 ist ebenfalls deshalb unbegründet, weil dem Kläger schon kein Zahlungsanspruch dem Grunde nach hinsichtlich des Klageantrags zu 1 zusteht Dementsprechend kann dahinstehen, ob der Rechtsprechung des BAG gemäß Entscheidung vom 25. August 2018 - 8 AZR 26/18 - hinsichtlich der Schadensersatzpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu folgen ist oder nicht.
- LAG Niedersachsen, 19.11.2020 - 5 Sa 459/20
Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 - 4 Ca 210/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 zum Az.: 4 Ca 210/19 wird abgeändert.