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   ArbG Oldenburg, 25.04.2019 - 5 Ca 315/18   

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https://dejure.org/2019,38454
ArbG Oldenburg, 25.04.2019 - 5 Ca 315/18 (https://dejure.org/2019,38454)
ArbG Oldenburg, Entscheidung vom 25.04.2019 - 5 Ca 315/18 (https://dejure.org/2019,38454)
ArbG Oldenburg, Entscheidung vom 25. April 2019 - 5 Ca 315/18 (https://dejure.org/2019,38454)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 620/01

    Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen

    Auszug aus ArbG Oldenburg, 25.04.2019 - 5 Ca 315/18
    Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an, der zufolge die Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig ist, wenn durch sie der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 05.09.2002 - 8 AZR 620/01, AP Nr. 93 zu § 22, 23 BAT Lehrer = NJOZ 2003, 2103, 2105; BAG, Urteil vom 19.03.1986 - 4 AZR 470/84, AP Nr. 114 zu § 22, 23 BAT 1975), wie es vorliegend der Fall ist.
  • BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02

    Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis

    Auszug aus ArbG Oldenburg, 25.04.2019 - 5 Ca 315/18
    Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der Beklagte einer positiven Feststellung zugunsten des Klägers nachkommen wird (vgl. BAG, Urteil vom 05.11.2003 - 4 AZR 632/02, NZA-RR 2004, 442).
  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

    Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

    Auszug aus ArbG Oldenburg, 25.04.2019 - 5 Ca 315/18
    Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an, der zufolge die Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig ist, wenn durch sie der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 05.09.2002 - 8 AZR 620/01, AP Nr. 93 zu § 22, 23 BAT Lehrer = NJOZ 2003, 2103, 2105; BAG, Urteil vom 19.03.1986 - 4 AZR 470/84, AP Nr. 114 zu § 22, 23 BAT 1975), wie es vorliegend der Fall ist.
  • LAG Niedersachsen, 23.09.2019 - 8 Sa 413/19

    Auslegung von Tarifnormen; Tarifsystematik zwischen allgemeinen Merkmalen und

    Oldenburg vom 25. April 2019 - 5 Ca 315/18 - wird kostenpflichtig.

    unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 25.04.2019 - 5 Ca 315/18 - die Klage abzuweisen.

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