Rechtsprechung
| ArbG Paderborn, 26.01.2010 - 4 BV 2/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Erforderlichkeit der Teilnahme des Betriebsrats an einem Seminar zur aktuellen Rechtsprechung am Bundesarbeitsgericht
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 37 Abs 6 BetrVG, § 40 Abs 1 BetrVG, § 256 Abs 1 ZPO, § 37 Abs 2 BetrVG
Erforderlichkeit der Teilnahme des Betriebsrats an einem Seminar zur aktuellen Rechtsprechung am Bundesarbeitsgericht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch von Mitgliedern des Betriebsrats auf Befreiung von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Teilnahme am Seminar "Aktuelle Rechtssprechung am Bundesarbeitsgericht"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10
Unzulässiger Freistellungsantrag des Betriebsrats zur Teilnahme an …
Die Beschwerde des Betriebsrats und der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.01.2010 - 4 BV 2/10 - wird zurückgewiesen.Daraufhin leitete der Betriebsrat am 24.07.2009 die vorliegenden Beschlussverfahren 4 BV 1/10 und 4 BV 2/10 beim Arbeitsgericht Paderborn ein.
Durch zwei Beschlüsse vom 26.01.2010 - 4 BV 1/10 und 4 BV 2/10 - hat das Arbeitsgericht die Anträge des Betriebsrates abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Anträge zu 1. und 4. seien schon wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil es einer Freistellungserklärung seitens der Arbeitgeberin nicht bedürfe.
Nachdem das Betriebsratsmitglied F5 - 4 BV 1/10 Arbeitsgericht Paderborn - und das Betriebsratsmitglied N3 - 4 BV 2/10 Arbeitsgericht Paderborn - aufgrund der Betriebsratswahl vom 20.05.2010 nicht mehr zu ordentlichen Betriebsratsmitgliedern gewählt worden, sondern nur noch Ersatzmitglieder sind, wurde das Beschlussverfahren insoweit für erledigt erklärt und von der Beschwerdekammer eingestellt.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn - 4 BV 2/10 - abzuändern und.