Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 Abs 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003 - Anspruch eines Arbeitnehmers in "Kurzarbeit Null" auf bezahlten Jahresurlaub

• arbeitsrechtsiegen.de

  Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11
• ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 62/11
• EuGH, 27.06.2011 - C-229/11
• EuGH, 08.11.2012 - C-229/11

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 10.09.2009 - C-277/08

  Vicente Pereda - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf …

  Auszug aus ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11

  2010 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (dort bei Rn . 28 und 29) allerdings auch daran erinnert , dass nach ständiger Rechtsprechung der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen sei , von dem nicht abgewichen werden dürfe und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den in der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung selbst ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen dürften (vgl . auch das Urteil des Gerichtshofs vom 10 . 09 . 2009 in der Rechtssache C-277/08 [Vicente Pereda] - dort bei Rn . 18) .
• EuGH, 22.04.2010 - C-486/08

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik - …

  Auszug aus ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11

  2010 in der Rechtssache C-486/08 (Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols . / . Land Tirol - dort bei Rn . 33) der in § 4 Nr .
• BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 173/78

  Gesetzlicher Feiertag - Kurzarbeitsperiode - Feiertagsvergütung - …

  Auszug aus ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11

  Das Kurzarbeitergeld hat Lohnersatzfunktion und tritt in der Kurzarbeitsperiode wirtschaftlich an die Stelle der ausgefallenen Vergütung (vgl . Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 05 . 07 . 1979 - 3 AZR 173/78 = NJW 1980, 1128 = AP Nr . 33 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG) .

 
• BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79

  Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

  Auszug aus ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11

  Damit werde ein solcher Anspruch weder wegen Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen , wenn der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr oder im Übertragungszeitraum wegen Krankheit nicht gearbeitet habe (vgl . Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 28 . 01 . 1982 - 6 AZR 571/79 = BAGE 37, 382ff . = NJW 1982, 1548 = AP Nr . 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmissbrauch; Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 08 . 03 . 1984 - 6 AZR 600/82 = BAGE 45, 184ff . = NZA 1984, 197 = AP Nr . 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmissbrauch) , noch erlösche der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs , wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums wegen Krankheit nicht in der Lage gewesen sei , den Urlaub zu nehmen (vgl . Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 24 . 03 . 2009 - 9 AZR 983/07 = BAGE 130, 119ff . = NZA 2009, 538 = AP Nr . 39 zu § 7 BUrlG - im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20 . 01 . 2009 in den Rechtssachen C-350/06 [Schultz-Hoff] und C-520/06) .
• BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82

  Urlaubsanspruch bei fehlender Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

  Auszug aus ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11

  Damit werde ein solcher Anspruch weder wegen Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen , wenn der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr oder im Übertragungszeitraum wegen Krankheit nicht gearbeitet habe (vgl . Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 28 . 01 . 1982 - 6 AZR 571/79 = BAGE 37, 382ff . = NJW 1982, 1548 = AP Nr . 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmissbrauch; Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 08 . 03 . 1984 - 6 AZR 600/82 = BAGE 45, 184ff . = NZA 1984, 197 = AP Nr . 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmissbrauch) , noch erlösche der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs , wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums wegen Krankheit nicht in der Lage gewesen sei , den Urlaub zu nehmen (vgl . Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 24 . 03 . 2009 - 9 AZR 983/07 = BAGE 130, 119ff . = NZA 2009, 538 = AP Nr . 39 zu § 7 BUrlG - im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20 . 01 . 2009 in den Rechtssachen C-350/06 [Schultz-Hoff] und C-520/06) .
• BAG, 11.07.1990 - 5 AZR 557/89

  Lohnanspruch während einer Kurzarbeitsperiode

  Auszug aus ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11

  des Dritten Buches Sozialgesetzbuch , ist aber die Kurzarbeit arbeitsrechtlich wirksam eingeführt worden , so können die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer Verdienstausfall in Höhe des Kurzarbeitergeldes beanspruchen (vgl . etwa Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 11 . 07 . 1990 - 5 AZR 557/89 = BAGE 65, 260ff . = NZA 1991, 67 = AP Nr . 32 zu § 615 BGB Betriebsrisiko; Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 22 . 04 . 2009 - 5 AZR 310/08 = BAGE 130, 331 ff . = NZA 2009, 913 = AP Nr . 311 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau) .
• BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 314/97

  Neuberechnung der Dauer des Urlaubs bei Verringerung der Zahl der wöchentlichen …

  Auszug aus ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11

  Sie ist dann jeweils unter Berücksichtigung der nunmehr für den Arbeitnehmer maßgeblichen Verteilung seiner Arbeitszeit neu zu berechnen (vgl. Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 28 . 04 . 1998 - 9 AZR 314/97 = BAGE 88, 315ff . = NZA 1999, 156 = AP Nr . 7 zu § 3 BUrlG) .
• BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt; …

  Auszug aus ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11

  Diese urlaubsrechtliche Vorschrift betrifft nämlich nicht den so genannten Zeitfaktor , sondern nur den so genannten Geldfaktor , also die Bemessung des für die Ausfallzeit zugrunde zu legenden Verdienstes (vgl . Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 22 . 01 . 2002 - 9 AZR 601/00 = BAGE 100, 189ff . = NZA 2002, 1041 = AP Nr . 55 zu § 11 BUrlG; Powietzka/Christ , NJW 2010, 3397 [3398]) .
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11

  Damit werde ein solcher Anspruch weder wegen Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen , wenn der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr oder im Übertragungszeitraum wegen Krankheit nicht gearbeitet habe (vgl . Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 28 . 01 . 1982 - 6 AZR 571/79 = BAGE 37, 382ff . = NJW 1982, 1548 = AP Nr . 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmissbrauch; Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 08 . 03 . 1984 - 6 AZR 600/82 = BAGE 45, 184ff . = NZA 1984, 197 = AP Nr . 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmissbrauch) , noch erlösche der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs , wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums wegen Krankheit nicht in der Lage gewesen sei , den Urlaub zu nehmen (vgl . Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 24 . 03 . 2009 - 9 AZR 983/07 = BAGE 130, 119ff . = NZA 2009, 538 = AP Nr . 39 zu § 7 BUrlG - im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20 . 01 . 2009 in den Rechtssachen C-350/06 [Schultz-Hoff] und C-520/06) .
• BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 310/08

  Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe

  Auszug aus ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11

  des Dritten Buches Sozialgesetzbuch , ist aber die Kurzarbeit arbeitsrechtlich wirksam eingeführt worden , so können die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer Verdienstausfall in Höhe des Kurzarbeitergeldes beanspruchen (vgl . etwa Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 11 . 07 . 1990 - 5 AZR 557/89 = BAGE 65, 260ff . = NZA 1991, 67 = AP Nr . 32 zu § 615 BGB Betriebsrisiko; Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 22 . 04 . 2009 - 5 AZR 310/08 = BAGE 130, 331 ff . = NZA 2009, 913 = AP Nr . 311 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau) .
• BAG, 27.01.1987 - 8 AZR 579/84

  Berechnung der Urlaubsdauer für Arbeitnehmer
• EuGH, 24.01.2008 - C-520/06

  Stringer u.a. - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht …

• LAG Hessen, 11.06.2013 - 8 SaGa 224/13

  Altersteilzeit - Urlaub; Altersteilzeit - Urlaub

  (b) Außerdem findet nach der Rspr. des EuGH der in § 4 Nr. 2 Rahmenvereinbarung niedergelegte Pro-rata-temporis-Grundsatz auf die Urlaubsgewährung für Zeiten der Teilzeitbeschäftigung grundsätzlich Anwendung; die Minderung des Anspruchs auf Jahresurlaub gegenüber dem bei Vollzeitbeschäftigung bestehenden Anspruch ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt (…EuGH 08. November 2012 - C-229/11, C-230/11 - NZA 2012, 1273 [Heimann, Toltschin], Rdnr. 34) , wobei ausweislich der Vorlagebeschlüsse (ArbG Passau 13. April 2011 - 1 Ca 62/11 - BB 2012, 1162; 13. April 2011 - 1 Ca 63/11 - Volltext: juris) ebenfalls unterjährig Einführung von nach Ansicht des EuGH mit der Situation Teilzeitbeschäftigter vergleichbarer (…EuGH 08. November 2012 - C-229/11, C-230/11 - aaO [Heimann, Toltschin], Rdnr. 32) "Kurzarbeit Null" erfolgte ( LAG Hessen 27. Mai 2013 - 17 Sa 93/13 -) .
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 17 Sa 93/13

  Altersteilzeit - Urlaub

  b) Auch nach der Rspr. des EuGH findet der in § 4 Nr. 2 Rahmenvereinbarung niedergelegte Pro-rata-temporis-Grundsatz auf die Urlaubsgewährung für Zeiten der Teilzeitbeschäftigung grundsätzlich Anwendung und ist die Minderung des Anspruchs auf Jahresurlaub gegenüber dem bei Vollzeitbeschäftigung bestehenden Anspruch aus sachlichen Gründen gerechtfertigt (…EuGH 08. November 2012 - C-229/11, C-230/11 - NZA 2012, 1273 [Heimann, Toltschin], Rdnr. 34), wobei ausweislich der Vorlagebeschlüsse (ArbG Passau 13. April 2011 - 1 Ca 62/11 - BB 2012, 1162; 13. April 2011 - 1 Ca 63/11 - Volltext: juris) ebenfalls unterjährig Einführung von nach Ansicht des EuGH mit der Situation Teilzeitbeschäftigter vergleichbarer (…EuGH 08. November 2012 - C-229/11, C-230/11 - aaO [Heimann, Toltschin], Rdnr. 32) "Kurzarbeit Null" erfolgte.