Rechtsprechung
ArbG Pforzheim, 17.05.2013 - 2 Ca 121/13 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Pforzheim, 17.05.2013 - 2 Ca 121/13
- LAG Baden-Württemberg, 27.06.2013 - 4 Ta 11/13
Wird zitiert von ...
- LAG Baden-Württemberg, 27.06.2013 - 4 Ta 11/13
Kindergartenbeiträge für U3-Ganztagesbetreuung als einkommensmindernder …
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 17.05.2013 (2 Ca 121/13) dahingehend abgeändert, dass der Kläger im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe auf die Prozess-/Verfahrenskosten derzeit keine Zahlungen zu leisten hat.