Rechtsprechung
| ArbG Potsdam, 29.04.2015 - 4 Ca 271/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 15 KSchG
Besonderer Kündigungsschutz des irrtümlich herangezogenen Ersatzmitgliedes des Betriebsrates - arbeitsrechtsiegen.de
Kündigungsschutz eines irrtümlich herangezogenen Ersatzmitglieds des Betriebsrats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11
Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des …
Auszug aus ArbG Potsdam, 29.04.2015 - 4 Ca 271/15
Der besondere Kündigungsschutz besteht für die Dauer eines Jahres nach dem Ende der Tätigkeit als Ersatzmitglied fort (vgl. BAG vom 19. April 2012, 2 AZR 233/11 Rn. 41 m.w.N.)."Das Gesetz", so führt das BAG in der Entscheidung vom 19.04.2012, (2 AZR 233/11, Rz. 41) aus: "setzt darauf, dass sich in dieser Zeit eine mögliche Verärgerung des Arbeitgebers über die Amtsgeschäfte des Betriebsratsmitglieds deutlich legt und dieses deshalb während seiner aktiven Zeit unbefangen agieren lässt.".
- BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 388/10
Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz
Auszug aus ArbG Potsdam, 29.04.2015 - 4 Ca 271/15
Das BAG führt weiter aus, dass, soweit das Ersatzmitglied des Betriebsrates an keinen Sitzungen des Betriebsrates teilgenommen oder sonst Betriebsratstätigkeiten ausgeübt hat, es keinen Anlass zu möglichen negativen Reaktionen auf die Amtsausübung gegeben hat und deswegen es keines besonderen Schutzes bedarf (vgl. auch BAG vom 08. September 2011, 2 AZR 388/10).