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| ArbG Potsdam, 30.10.2019 - 4 BV 34/19 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- ArbG Potsdam, 30.10.2019 - 4 BV 34/19
- LAG Berlin-Brandenburg - 19 TaBV 2106/19 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- ArbG Potsdam, 26.01.2010 - 5 BV 141/09
Auszug aus ArbG Potsdam, 30.10.2019 - 4 BV 34/19
Das Ministerium teilte der Antragstellerin mit, dass diese nach seiner Auffassung entsprechend auch einem Beschluss des Arbeitsgerichtes Potsdam vom 26.01.2010 (5 BV 141/09) in dem Verfahren nicht zu beteiligen sei.So hat das Arbeitsgericht zwar den Antrag der Beteiligten Antragstellerin die Beteiligte Dienststelle zu verpflichten zukünftig bei personellen Einzelmaßnahmen von Schwerbehinderten Menschen sie im Rahmen des Stufenverfahrens zu beteiligen in 2010 zurückgewiesen, jedoch stützt das Arbeitsgericht Potsdam die Entscheidung vom 26.01.2010 (5 BV 141/09) auf § 97 SGB IX alt.