Rechtsprechung
   ArbG Regensburg, 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Urlaubsabgeltung bei Krankheit - tarifliche Ausschlussfrist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehung des Urlaubsabgeltungsanspruchs ohne Einhaltung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist; Urlaubsanspruch eines Krankengymnasten bei Langzeiterkrankung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

    Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des

    Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung sind mit eingehender Begründung das erstinstanzliche Urteil und mittlerweile die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 23.04.2010, 10 Sa 203/10, zu I 2 der Gründe) sowie, dies mit besonderem Hinweis auf den Vergütungscharakter des Abgeltungsanspruchs, das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 20.04.2010, 12 Sa 1448/09 Rn. 29, zitiert nach juris) entgegen getreten (ebenso ArbG Regensburg, Urteil vom 04.02.2010, 8 Ca 1022/09, zitiert nach juris).
  • LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 217/10

    Urlaubsabgeltungsanspruch, Anwendung tarifvertraglicher Ausschlussfristen

    Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

    Das Arbeitsgericht Regensburg hat mit Endurteil vom 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09 -, auf das hinsichtlich des unstreitigen Sachverhalts im Übrigen und des streitigen Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug, der erstinstanzlich gestellten Anträge sowie der Einzelheiten der rechtlichen Erwägungen des Erstgerichts verwiesen wird, die Klage abgewiesen.

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg, Kammer Landshut, vom 04.02.2010, Az. 8 Ca 1022/09, aufgehoben.

  • LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09

    Urlaubsabgeltung

    29 Nach Auffassung des Berufungsgerichts finden tarifvertragliche Ausschlussfristen deshalb nunmehr auf einen Urlaubsabgeltungsanspruch als reinen Zahlungsanspruch, auch, soweit dieser lediglich den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch betrifft, Anwendung (ebenso jetzt: LAG Köln, U. v. 20.04.2010, 12 Sa 1448/09 - Juris, Revision eingelegt (9 AZR 352/10) - LAG Düsseldorf, U. v. 23.04.2010, 10 Sa 203/10 - Juris, Revision eingelegt (9 AZR 365/10) - ArbG Regensburg, U. v. 04.02.2010, 8 Ca 1022/09, ZTR 2010, S. 204 f - dazu: Wulfers, ZTR 2010, S. 180 f - ArbG Herford, U. v. 19.03.2010, 1 Ca 1017/09, Juris; s. a. Grobys, NJW 2009, S. 2177 f/2179; Gaul/Bonanni/Ludwig, DB 2009, S. 1013 f/1016; Schlachter, RdA-Beilage 2009, S. 31 f/36; Gaul/Josten/Strauf, DB 2009, S. 497 f/500; ErfK-Dörner, 10. Aufl. 2010, § 7 BUrlG Rz. 65; jetzt auch Powietzka/Fallen-stein, NZA 2010, S. 673 f/677 f - unter V. 2. -).
  • LAG Köln, 09.03.2010 - 12 Sa 1387/09

    Unwirksame Abtretung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

    Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht als Ersatz für die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr mögliche Befreiung von der Arbeitspflicht und ist deshalb nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - abgesehen von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - an die gleichen Voraussetzungen gebunden, wie der Urlaubsanspruch (BAG, Urteil vom 21.06.2005 - 9 AZR 200/04; a.A. ArbG Regensburg 04.02.2010, 8 Ca 1022/09; insbesondere gegen eine Befristung des Urlaubsanspruch: LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2009 - 12 Sa 486/06).
  • ArbG Köln, 27.10.2010 - 2 Ca 1492/10

    Urlaubsabgeltungsanspruch nach mehrjähriger Krankheit; Urlaubsabgeltungsanspruch

    Zu Recht wird daher von einem Teil der Literatur angenommen, dass (jedenfalls tarifvertragliche) Ausschlussfristen den Abgeltungsanspruch zum Erlöschen bringen können (Grobys, NJW 2009, 2177, 2179; Gaul/Bonanni/Ludwig, DB 2009, 1013, 1016; Schlachter, RdA-Beilage 2009, 31, 36; Bauer/Arnold, NJW 2009, 631, 635; Gaul/ Josten/Strauf, DB 2009, 497, 500; im Ergebnis wie hier auch Arbeitsgericht Regensburg, Urteil vom 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09; a. A.: Zöller, Personalbuch 2009, Urlaubsabgeltung, Rn. 7; Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08; für einen Fall nur der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Anspruch: Dreier/Dassau/Kiefer/Thivessen, TV-L, Stand Aktualisierung 6/2009, Anhang 1 zu § 26 TV-L, S. 119).
  • ArbG Herne, 12.05.2010 - 1 Ca 2572/09

    Urlaubsabgeltung nach Arbeitsunfähigkeit

    Wie das Arbeitsgericht Regensburg in seinem Urteil v.04.02.2010, (8 Ca 1022/09, juris) überzeugend ausgeführt hat, handelt es sich bei diesem Urlaubsabgeltungsanspruch insofern dann aber nicht mehr um einen - mit Ausnahme des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses - an die urlaubsrechtlichen Vorgaben gebundenen Anspruch, sondern jedenfalls bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses um einen originären Zahlungsanspruch.
  • LAG Niedersachsen, 13.08.2010 - 6 Sa 409/10

    Tarifvertraglicher Verfall des Abgeltungsanspruchs für wegen dauernder

    Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 20.01.2009 und der daran anknüpfenden Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichtes (Urteile vom 24.07.2009 - 9 AZR 983/07 - a. a. O. vom 23.07.2010 - 9 AZR 129/09 - a. a. O.) ist nunmehr jedoch davon auszugehen, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG jedenfalls dann den tariflichen Ausschlussfristen unterfällt, wenn er an die Stelle von Urlaubsansprüchen getreten ist, die der Arbeitnehmer aufgrund dauernder Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht nehmen konnte (LAG Köln, Urteil vom 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09 a. a. O., Arbeitsgericht Regensburg, Urteil vom 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09 - ZTR 2010, 204 - 205; Erfurter Kommentar-Dörner 10. Auflage, § 7 BUrlG Randnummer 65; Bauer/Arnold, EuGH kippt deutsches Urlaubsrecht, NJW 2009, 331, 334 und 335; Düwell, der Betriebsrat 8/2009, 9, 11 und 12; Powietzka/Fallenstein, Urlaubsklauseln in Arbeitsverträgen, NZA 2010 673, 677 und 678; Gaul/Josten/Strauf, EuGH: Urlaubsanspruch trotz Dauerkrankheit, BB 2009, 497, 499 und 501).
  • ArbG Herford, 19.03.2010 - 1 Ca 1017/09

    Urlaubsabgeltung unterliegt tariflichen Verfall-/Ausschlussfristen (zuletzt

    In der arbeitsrechtlichen Literatur wird seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009 in den Rechtssachen C-350/06 und C-520/06 überwiegend die Auffassung vertreten, der Urlaubsabgeltungsanspruch unterliege (jedenfalls nunmehr) den tarifvertraglichen Ausschlussfristen (vgl. nur Bauer/Arnold in: NJW 2009 631 (634 f.); Brachmann und Diephold in: AuA 2009 504 ff. unter Ziffer 11; Bross in: EWIR 2009 377 f. und Bross in: ZAP Fach 25 223 ff.; Dörner in Erfurter Kommentar, 10. Auflage 2010, § 7 BurlG Rdnr. 65, ebenso Düwell in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 3. Auflage 2009 § 80 (Urlaubsrechtliche Probleme bei Arbeitgeberwechsel, Insolvenz- und Erfüllungshindernissen, Rdnr. 68) sowie Düwell in: DBR 2009 (Heft Nr. 8) 9 ff. (12); Gaul, Bonnernani, Ludwig in: DB 2009, 1013 und Gaul, Josten und Strauf in: BB 2009, 497 ff. (501); Genenger in: Anmerkung zu LAG Düsseldorf vom 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 ist = LAGE § 7 BurlG Abgeltung Nr. 22 unter V 2 a,, bb); Kohte / Beetz, Anm. zu BAG vom 24.03.2009 in: JurisPRArbR ; Picker in: ZTR 2009, 230 ff.; Methfessel in: AuA 2009, 276 ff. unter 8.; Schlachter in: RDA Beilage 2009, 31 unter I, 5; von Steinau - Steinrück und Mosch in: NJW Spezial 2009 338 unter II.; w. N. bei Küttner Personalbuch 16. Auflage 2009 Stichwort Urlaubsabgeltung (2. Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers Rdnr. 4 a) sowie Arbeitsgericht Regensburg vom 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09 Rdnr. 44 ff.
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