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   ArbG Regensburg, 05.04.2018 - 7 Ca 582/18   

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https://dejure.org/2018,21246
ArbG Regensburg, 05.04.2018 - 7 Ca 582/18 (https://dejure.org/2018,21246)
ArbG Regensburg, Entscheidung vom 05.04.2018 - 7 Ca 582/18 (https://dejure.org/2018,21246)
ArbG Regensburg, Entscheidung vom 05. April 2018 - 7 Ca 582/18 (https://dejure.org/2018,21246)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 a, § 48 Abs. 1; SGB IV § 28a, § 28c; GVG § 17a Abs. 2 S. 1 u. 3 u. Abs. 4 S. 2
    Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses - Rechtsweg für Anmeldung zur Sozialversicherung und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • rewis.io

    Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses - Rechtsweg für Anmeldung zur Sozialversicherung und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 05.10.2005 - 5 AZB 27/05

    Rechtsweg - sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten gegenüber der

    Auszug aus ArbG Regensburg, 05.04.2018 - 7 Ca 582/18
    Maßgebend ist, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (so ausdrücklich BAG, 05. Oktober 2005 - 5 AZB 27/05).

    Dies zu klären sind jedoch die Sozialgerichte berufen (so BAG, 05. Oktober 2005 5 AZB 27/05).

  • BAG, 16.06.2015 - 10 AS 2/15

    Rechtsweg - Beschluss ohne Gründe

    Auszug aus ArbG Regensburg, 05.04.2018 - 7 Ca 582/18
    Sie sind damit notwendiger Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage, ob sich das verweisende Gericht bei seiner Entscheidung von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (so ausdrücklich BAG, 16. Juni 2015 - 10 AS 2/15, Rn 6; BVerfG, 24. September 2002 - 2 BvR 742/02, Rn 28).
  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02

    Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im

    Auszug aus ArbG Regensburg, 05.04.2018 - 7 Ca 582/18
    Sie sind damit notwendiger Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage, ob sich das verweisende Gericht bei seiner Entscheidung von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (so ausdrücklich BAG, 16. Juni 2015 - 10 AS 2/15, Rn 6; BVerfG, 24. September 2002 - 2 BvR 742/02, Rn 28).
  • BSG, 18.07.2012 - B 12 SF 5/12 S

    Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Entfallen der

    Auszug aus ArbG Regensburg, 05.04.2018 - 7 Ca 582/18
    Vielmehr hat die Begründung mindestens auch die für erfüllt oder nicht erfüllt gehaltenen Tatbestandsmerkmale und die dafür ausschlaggebenden tatsächlichen und rechtlichen Gründe zu bezeichnen und sich mit diesen und den Rechtsnormen auseinanderzusetzen (BSG, 18. Juli 2012 - B 12 SF 5/12 S - Rn. 7).
  • BAG, 28.02.2006 - 5 AS 19/05

    Rechtswidrige Rechtswegverweisung

    Auszug aus ArbG Regensburg, 05.04.2018 - 7 Ca 582/18
    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluss (nur) dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefasst ist oder auf der Versagung des rechtlichen Gehörs beruht (BAG, 19. März 2003 - 5 AS 1/03 und 28. Februar 2006 - 5 AS 19/05, m.w.N.).
  • BGH, 13.11.2001 - X ARZ 266/01

    Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Kompetenzkonflikt zwischen Arbeits-

    Auszug aus ArbG Regensburg, 05.04.2018 - 7 Ca 582/18
    Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ausnahmsweise in Betracht (ebenso BGH, 13. November 2001 - X ARZ 266/01 und 9. April 2002 - X ARZ 24/02).
  • BGH, 09.04.2002 - X ARZ 24/02

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem Zuständigkeitskonflikt zwischen

    Auszug aus ArbG Regensburg, 05.04.2018 - 7 Ca 582/18
    Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ausnahmsweise in Betracht (ebenso BGH, 13. November 2001 - X ARZ 266/01 und 9. April 2002 - X ARZ 24/02).
  • BAG, 19.03.2003 - 5 AS 1/03

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Auszug aus ArbG Regensburg, 05.04.2018 - 7 Ca 582/18
    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluss (nur) dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefasst ist oder auf der Versagung des rechtlichen Gehörs beruht (BAG, 19. März 2003 - 5 AS 1/03 und 28. Februar 2006 - 5 AS 19/05, m.w.N.).
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