Rechtsprechung
| ArbG Regensburg, 07.12.2020 - 2 BVGa 7/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BetrVG § 33 Abs. 1, § 78 S. 1, § 129; GewO § 106
Untersagung von Präsenzsitzungen des Betriebsrats aus Anlass der Corona-Pandemie - rewis.io
Betriebsrat, Behinderung, Untersagung, Arbeitgeber, Unterlassungsanspruch, Ermessen, Wirksamkeit, Unterlassung, Betriebsratssitzung, Berufsgenossenschaft, Arbeit, Arbeitgeberin, Anspruch, Form, einstweiligen Rechtsschutz
- dgbrechtsschutz.de
Betriebsratssitzung ins Internet verbannt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Betriebsratssitzung ins Internet verbannt
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 12 TaBVGa 1015/20
Betriebsratssitzung - COVID-19-Pandemie - Telefonkonferenz - Videokonferenz - …
Auszug aus ArbG Regensburg, 07.12.2020 - 2 BVGa 7/20
Dies habe auch das LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.08.2020 - 12 TaBVGa 1015/20 so gesehen.Die Bezugnahme des Betriebsrats auf die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.08.2020 - 12 TaBVGa 1015/20 ist dabei unbehelflich, da die zu Grunde liegenden Sachverhalte nicht vergleichbar sind, zumal es in dem dort entschiedenen Fall um eine Sitzung mit geheimen Wahlen innerhalb des Gremiums ging, was vorliegend nicht zur Debatte steht und die Entscheidung zudem in einer deutlich entspannteren Lage des Pandemiegeschehens im August 2020 erging.
Ein solcher Anspruch folgt aus dem Zweck der Vorschrift, die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu sichern (BAG, Beschluss vom 04.12.2013 - 7 ABR 7/12; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.08.2020 - 12 TaBVGa 1015/20).
Es besteht die Gefahr, dass Mitglieder im Hinblick auf die Untersagung nicht an der Sitzung teilnehmen (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.08.2020 - 12 TaBVGa 1015/20).
Hintergrund ist, dass eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren oder aufgrund telefonischer Beratung bzw. Videokonferenz grundsätzlich für unzulässig erachtet wird (vgl. zu Vorstehendem zutreffend: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.08.2020 - 12 TaBVGa 1015/20).
- LAG München, 17.11.2017 - 3 TaBVGa 15/17
Zugangsrecht eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb nach wegen abweichendem …
Auszug aus ArbG Regensburg, 07.12.2020 - 2 BVGa 7/20
Der Erlass einer sog. Leistungsverfügung, durch die der geltend gemachte Anspruch nicht nur gesichert, sondern bereits befriedigt wird, setzt voraus, dass der Antragsteller einen zu sichernden Verfügungsanspruch hat (§§ 916 Abs. 1, 920 Abs. 2, 936 ZPO) und ein Verfügungsgrund (§§ 935, 940 ZPO) gegeben ist (vgl. LAG München, Beschluss vom 17.11.2017 - 3 TaBVGa 15/17 m.w.Nw.). - BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus ArbG Regensburg, 07.12.2020 - 2 BVGa 7/20
Ein solcher Anspruch folgt aus dem Zweck der Vorschrift, die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu sichern (BAG, Beschluss vom 04.12.2013 - 7 ABR 7/12; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.08.2020 - 12 TaBVGa 1015/20).