Rechtsprechung
   ArbG Regensburg, 16.02.2010 - 1 BV 33/09   

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Düsseldorf, 22.06.2010 - 16 TaBV 11/10

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur

    bb)Im Anschluss an die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.12.2008 (1 TaBV 1871/01) und die bereits ergangene arbeitsgerichtliche Rechtsprechung (ArbG Köln vom 02.10.2009 - 5 BV 424/08; ArbG Wiesbaden vom 08.01.2010 - 8 BV 1/09; ArbG Bielefeld vom 09.02.2010 - 5 BV 85/09; ArbG Kassel vom 14.10.2009 - 8 BV 14/09; ArbG Karlsruhe vom 14.01.2010 - 6 BV 6/09; ArbG Darmstadt vom 28.01.2010 - 8 BV 23/09; ArbG Heilbronn vom 04.02.2010 - 3 BV 4/09 ArbG Bonn vom 10.02.2010 - 4 BV 73/09; ArbG Regensburg vom 16.02.2010 - 1 BV 33/09; ArbG Neunkirchen vom 17.02.2010 - 2 BV 10/09; ArbG Bremen-Bremerhaven vom 25.02.2010 - 1 BV 106/09; ArbG Erfurt vom 18.03.2010 - 6 BV 1/10; ArbG Koblenz vom 24.03.2010 - 2 BV 22/09; ArbG Leipzig vom 25.03.2010 - 7 BV 54/09; ArbG Ulm vom 12.05.2010 - 4 BV 10/09) geht auch die erkennende Kammer davon aus, dass die gesetzlichen Regelungen des ArbSchG so ausgestaltet sind, dass jedenfalls Regelungen zur aufgabenbezogenen Unterweisung nach § 12 ArbSchG erst getroffen werden können, wenn zuvor eine Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) erfolgt ist, mithin ohne die Gefährdungsbeurteilung auch eine Einigungsstelle keine Regelung zu einer Unterweisung erlassen kann.
  • LAG München, 12.10.2010 - 9 TaBV 39/10

    Beauftragung des Gesamtbetriebsrats; Verhältnis der Gefährungsbeurteilung nach §

    Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg, Az.: 1 BV 33/09, vom 16.2.2010 wird zurückgewiesen.

    Unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Regensburg vom 16.2.2010, Az:: 1 BV 33/09, den Antrag zurückzuweisen.

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