Volltextveröffentlichungen (2)

• IWW
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Zugang Willenserklärung, Einwurfeinschreiben, Urkundenbeweis, Anscheinsbeweis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einwurf-Einschreiben beweist nicht den Zugang der Kündigung

Verfahrensgang

• ArbG Reutlingen, 19.03.2019 - 7 Ca 89/18
• LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 3 Sa 38/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• ArbG Ulm, 07.10.2014 - 5 Ca 129/14

  Zugang einer Kündigung - Einwurfeinschreiben

  Auszug aus ArbG Reutlingen, 19.03.2019 - 7 Ca 89/18

  Die Kammer schließt sich insoweit vollinhaltlich der Ansicht des Arbeitsgerichts Ulm im Urteil vom 7. Oktober 2014 (5 Ca 129/14) an, wonach der Zugang einer Sendung zu dem in einem Auslieferungsbeleg dokumentierten Zeitpunkt kein derart typischer Geschehensablauf ist, dass er einen Anscheinsbeweis begründen könnte.

  Denn der Empfänger einer Sendung kann den Nachweis, dass er ein Schreiben nicht erhalten hat, in der Regel nicht führen, weil es sich hierbei um eine negative Tatsache handelt (ArbG Ulm vom 7. Oktober 2014, 5 Ca 129/14).

  Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, das Risiko des Zugangsnachweises einer Sendung mit der Annahme eines Anscheinsbeweises im Ergebnis auf den Sendungsempfänger zu übertragen, zumal dieser keinen Einfluss auf die Wahl der Zustellungsart hat (ArbG Ulm vom 7. Oktober 2014, 5 Ca 129/14).

• LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 18/13

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang eines Einwurf Einschreibens - …

  Auszug aus ArbG Reutlingen, 19.03.2019 - 7 Ca 89/18

  Das wiederum ist der Fall, sobald die Willenserklärung in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen (u. a. LAG Rheinland-Pfalz vom 23. September 2013, 5 Sa 18/13 m. w. N.).

  In der Rechtsprechung ist sehr umstritten, welcher Beweiswert diesen Einlieferungsund Zustellungsbelegen der Deutschen Post AG zukommt (vgl. zum Meinungsstand u. a. LAG Rheinland-Pfalz vom 23. September 2013, 5 Sa 18/13 m. w. N.; LAG Köln vom 14. August 2009, 10 Sa 84/09 m. W. N.).

• LAG Köln, 14.08.2009 - 10 Sa 84/09

  Beweis des Zugangs eines Einwurf-Einschreibens durch Belege und Zeugenaussage der …

  Auszug aus ArbG Reutlingen, 19.03.2019 - 7 Ca 89/18

  In der Rechtsprechung ist sehr umstritten, welcher Beweiswert diesen Einlieferungsund Zustellungsbelegen der Deutschen Post AG zukommt (vgl. zum Meinungsstand u. a. LAG Rheinland-Pfalz vom 23. September 2013, 5 Sa 18/13 m. w. N.; LAG Köln vom 14. August 2009, 10 Sa 84/09 m. W. N.).

• LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 3 Sa 38/19

  Anscheinsbeweis - Auslieferungsbeleg - Einwurf-Einschreiben - Kündigungsschreiben …

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 19. März 2019 - 7 Ca 89/18 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 19. März 2019, Az. 7 Ca 89/18, abzuändern und die Klage abzuweisen.