Rechtsprechung
   ArbG Rheine, 10.12.2007 - 2 Ca 1671/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters, Rückzahlungspflicht, Vorschuss

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters, Rückzahlungspflicht, Vorschuss

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Verpflichtung eines Versicherungsvertreters zur Rückzahlung nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschüsse in Form einer Verrechnung der Provisionsvorauszahlungen mit erworbenen Ansprüchen auf Provision, vereinbarte Bonifikation sowie sonstige Vergütungen; Kriterien zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit im Bereich der Vermittlung von Geschäften und Versicherungen für Dritte; Zugänglichkeit einer ein monatlich garantiertes Entgelt während der Aufbauphase regelnden Abrede i.R.e. Vertretervertrags zur Inhaltskontrolle i.S.d. §§ 307 ff. BGB; Regelung des Anfangs und des Endes der Arbeitszeit als Kriterium zur Abgrenzung von selbstständigen im Verhältnis zu angestellten Außendienstmitarbeitern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG Hamm, 31.03.2009 - 14 Sa 728/08  

    AGB; Arbeitnehmer; Provision; Rückzahlung; Versicherungsvertreter; Vorschuss

    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 10. Dezember 2007 (2 Ca 1671/06) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7.231,71 Euro erst ab 1. März 2007 sowie aus 2.424,53 Euro erst ab 9. August 2007 zu zahlen hat.

    unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Rheine vom 10. Dezember 2007, 2 Ca 1671/06,.

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