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   ArbG Rheine, 27.11.2014 - 4 Ca 1218/14   

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https://dejure.org/2014,58555
ArbG Rheine, 27.11.2014 - 4 Ca 1218/14 (https://dejure.org/2014,58555)
ArbG Rheine, Entscheidung vom 27.11.2014 - 4 Ca 1218/14 (https://dejure.org/2014,58555)
ArbG Rheine, Entscheidung vom 27. November 2014 - 4 Ca 1218/14 (https://dejure.org/2014,58555)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung, Salvatorische Klausel.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitsvertragliche Regelung eines Wettbewerbsverbots; Herleitung der Zusage einer Karenzentschädigungszahlung aus der salvatorischen Klausel des Arbeitsvertrages; Ergänzung des nichtigen Wettbewerbsverbots um eine Karenzentschädigungszusage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Wirksamkeit, Auslegung von Arbeitsverträgen, fehlende Karenzentschädigung, salvatorische Klausel

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 243/13

    Wettbewerbsverbot - Entschädigung nach Ermessen

    Auszug aus ArbG Rheine, 27.11.2014 - 4 Ca 1218/14
    Aus solchen Abreden können weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber Rechte herleiten (vgl. auch BAG Urteil v. 15.Januar 2015 - 10 AZR 243/13).
  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    Auszug aus ArbG Rheine, 27.11.2014 - 4 Ca 1218/14
    Grundsätzlich trägt die Partei die Darlegungs- und Beweislast, die den Vertrag aufrecht erhalten will (vgl. BGH Urteil v. 24.09.2002 - KZR 10/01; BGH Urteil v. 04.02.2010 IX ZR 18/09).
  • BAG, 13.09.1969 - 3 AZR 138/68

    Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

    Auszug aus ArbG Rheine, 27.11.2014 - 4 Ca 1218/14
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Wettbewerbsverbote, die entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigungszahlung vorsehen nichtig (vgl. BAG Urteil v. 13.September1969 - 3 AZR 138/68; BAG Urteil v. 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98; BAG Urteil v. 28.Juni 2006 - 10 AZR 407/05).
  • BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 407/05

    Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit

    Auszug aus ArbG Rheine, 27.11.2014 - 4 Ca 1218/14
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Wettbewerbsverbote, die entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigungszahlung vorsehen nichtig (vgl. BAG Urteil v. 13.September1969 - 3 AZR 138/68; BAG Urteil v. 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98; BAG Urteil v. 28.Juni 2006 - 10 AZR 407/05).
  • BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 929/98

    Wettbewerbsverbot ohne Karenzschädigung

    Auszug aus ArbG Rheine, 27.11.2014 - 4 Ca 1218/14
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Wettbewerbsverbote, die entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigungszahlung vorsehen nichtig (vgl. BAG Urteil v. 13.September1969 - 3 AZR 138/68; BAG Urteil v. 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98; BAG Urteil v. 28.Juni 2006 - 10 AZR 407/05).
  • BGH, 24.09.2002 - KZR 10/01

    Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

    Auszug aus ArbG Rheine, 27.11.2014 - 4 Ca 1218/14
    Grundsätzlich trägt die Partei die Darlegungs- und Beweislast, die den Vertrag aufrecht erhalten will (vgl. BGH Urteil v. 24.09.2002 - KZR 10/01; BGH Urteil v. 04.02.2010 IX ZR 18/09).
  • BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15

    Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 27. November 2014 - 4 Ca 1218/14 - abgeändert.
  • LAG Hamm, 05.06.2015 - 10 Sa 67/15

    Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots ohne

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 27.11.2014, Az. 4 Ca 1218/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

    Die Beklagte hat beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 16.12.2014, Az. 4 Ca 1218/14, abzuändern und die Klage abzuweisen.

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