Rechtsprechung
| ArbG Saarland, 12.02.2021 - 10 BV 94/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- dgbrechtsschutz.de
Bestellung eines Wahlvorstandes in der Pandemie
Kurzfassungen/Presse
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Bestellung eines Wahlvorstandes in der Pandemie
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2021 - 8 TaBV 20/21
Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstands durch das Gericht - Erfordernis …
In dieser Sondersituation ist es gerechtfertigt, die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands auch ohne ordnungsgemäße Einladung zu einer Betriebsversammlung vorzunehmen (so im Ergebnis auch ArbG Saarland, Beschluss vom 12. Februar 2021 - 10 BV 94/20; ArbG Lingen, Beschluss vom 19. März 2021 - 1 BV 1/21 ;… Carlson/Kummert, in: Helm/Bundschuh/Wulff, Arbeitsrechtliche Beratungspraxis in Krisenzeiten, 2020, § 12, Rn. 56; Bafteh/Vitt, Infektionsschutz als Waffe im Arbeitsrecht, BB 2021, 183-187). - ArbG Bamberg, 18.08.2021 - 4 BV 3/21
Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes während der Corona-Pandemie
In Literatur und Instanzenrechtsprechung wird mit guten Gründen vertreten, dass unter Heranziehung dieser Maßgaben die gerichtliche Bestellung von Wahlvorständen in Zeiten der Pandemie selbst ohne vorherige Einladung möglich sein kann (ArbG Lingen, Beschluss vom 19. März 2021 - 1 BV 1/21 -, juris; ArbG Saarland, 12.02.2021 - 10 BV 94/20, n.v., BdA 110 ff; Bafteh/Vitt, BB 2021, 183, 186; a.A. Hey, DB 2021, M18-M19). - ArbG Krefeld, 03.09.2021 - 2 BV 17/21
Wahlvorstand, Betriebsratswahl
Insgesamt ist damit eine Situation gegeben, in der die Durchführung einer Wahlversammlung bei einem Betrieb der vorliegenden Größenordnung nicht zumutbar ist (vergleiche hierzu auch ArbG Saarland vom 10.02.2021 - 10 BV 94/20 - BeckRS 2021, 14237; ArbG Lingen vom 19.03.2021 - 1 BV 1/21 - BeckRS 2021, 14253; ArbG Mainz vom 10.12.2020 - 9 BV 25/20).