Rechtsprechung
| ArbG Saarlouis, 19.10.1983 - 1 Ca 493/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage gegen einen Arbeitnehmer wegen Verstoßes gegen das Verbot zum Betreiben eines konkurrierenden Handelsgewerbes; Verkauf beim Arbeitgeber entwendeter Geräte; Klage auf Auskunftserteilung über die entwendeten und verkauften Geräte; Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1984, 364
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 12.05.1972 - 3 AZR 401/71
Kaufmännische Angestellte - Wettbewerbshandlung - Wettbewerbsverbot
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 1689/08
Auskunftspflicht; Arbeitnehmer; Wettbewerb; Selbstbelastung; strafbares Verhalten
Im Anschluss an die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Arbeitsgericht Saarlouis (19. Oktober 1983, 1 Ca 493/83, ZIP 1984, Seite 364) eine Auskunftspflicht des unerlaubt Konkurrenz betreibenden Arbeitnehmers angenommen unter gleichzeitiger Anerkennung eines strafprozessualen Verwertungsverbots im Falle einer möglichen Selbstbezichtigung.