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   ArbG Siegburg, 06.11.2020 - 3 BV 31/20   

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https://dejure.org/2020,46790
ArbG Siegburg, 06.11.2020 - 3 BV 31/20 (https://dejure.org/2020,46790)
ArbG Siegburg, Entscheidung vom 06.11.2020 - 3 BV 31/20 (https://dejure.org/2020,46790)
ArbG Siegburg, Entscheidung vom 06. November 2020 - 3 BV 31/20 (https://dejure.org/2020,46790)
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  • LAG Hamm, 09.02.2009 - 10 TaBV 191/08

    Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; ausreichende

    Auszug aus ArbG Siegburg, 06.11.2020 - 3 BV 31/20
    Dies richtet sich nach der Bedeutung und dem Umfang der Regelungsstreitigkeit sowie nach der Zumutbarkeit der durch eine Einigungsstelle entstehenden Kosten (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 09.02.2009 - 10 TaBV 191/08 -, Rn. 66, juris, m. w. N.).
  • LAG Köln, 22.01.2021 - 9 TaBV 58/20

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung

    Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.11.2020 - 3 BV 31/20 - wird zurückgewiesen.

    Die Arbeitgeberin beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.11.2020- 3 BV 31/20 - aufzuheben und den Antrag des Betriebsrats zurückzuweisen.

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