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   ArbG Siegburg, 24.02.2021 - 4 Ca 1651/20   

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https://dejure.org/2021,3709
ArbG Siegburg, 24.02.2021 - 4 Ca 1651/20 (https://dejure.org/2021,3709)
ArbG Siegburg, Entscheidung vom 24.02.2021 - 4 Ca 1651/20 (https://dejure.org/2021,3709)
ArbG Siegburg, Entscheidung vom 24. Februar 2021 - 4 Ca 1651/20 (https://dejure.org/2021,3709)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2014 - 7 Sa 112/14

    Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall; Fahrtkosten; Personenschaden; Vorsatz

    Auszug aus ArbG Siegburg, 24.02.2021 - 4 Ca 1651/20
    Für den Ausschlusstatbestand des Vorsatzes ist der Anspruchsteller darlegungs- und beweisbelastet (LAG Rheinlandpfalz 27.06.2014 - 7 Sa 112/14, JURIS), hier also der Kläger.
  • BGH, 08.03.2012 - III ZR 191/11

    Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen

    Auszug aus ArbG Siegburg, 24.02.2021 - 4 Ca 1651/20
    Dabei genügt es nicht, dass sich der Vorsatz nur auf die Verletzungshandlung bezieht, sondern dieser muss sich auch auf den Verletzungserfolg, den Personenschaden erstrecken (BGH 08.03.2012 - III ZR 191/11, JURIS).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.08.2018 - 5 Sa 298/17

    Haftungsausschluss für Personenschäden - Vorsatz

    Auszug aus ArbG Siegburg, 24.02.2021 - 4 Ca 1651/20
    Allein die vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften genügt dabei nicht um vorsätzliches Handeln anzunehmen (LAG Rheinland-Pfalz 02.08.2018 - 5 Sa 298/17, JURIS).
  • LAG Köln, 02.11.2021 - 4 Sa 279/21

    Doppelter Vorsatz bei Arbeitsunfall nach §§ 104 , 105 SGB VII ; Verletzungserfolg

    Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.02.2021, Az. 4 Ca 1651/20, abzuändern und.
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