Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht zur Zahlung von Mindestbeiträgen und zur Erteilung einer Auskunft hinsichtlich Förderung der Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk; Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Allgemeinverbindliche Tarifverträge gelten nicht für Solo-Selbstständige

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74

  Allgemeinverbindlicherklärung II

  Auszug aus ArbG Siegburg, 28.04.2016 - 1 Ca 525/16

  Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 5 TVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG NJW 1977, 2255; NJW 1981, 215; BAG AP Nr. 16 zu § 5 TVG; NZA 1990, 781; AP Nr. 332 zu § 1 GVG Tarifverträge: Bau).

  Insbesondere verletzt die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien regeln, Außenseiter nicht in ihren Grundrechten (BVerfGE 55, 7 ff).

• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 856/09

  Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-) Nichtigkeit eines Tarifvertrages

  Auszug aus ArbG Siegburg, 28.04.2016 - 1 Ca 525/16

  Die Auslegungsregel des § 139 BGB führt nämlich dann nicht zur Unwirksamkeit eines Tarifvertrages als Ganzem, wenn der Tarifvertrag ohne die unwirksamen Regelungen noch ein sinnvolles und in sich geschlossenes Regelwerk darstellt (BAG NZA-RR 2012, 308 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 419/88

  Entrichtung von Beiträgen an die Einzugsstelle für die Beiträge zu den …

  Auszug aus ArbG Siegburg, 28.04.2016 - 1 Ca 525/16

  Der Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 GG ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst einleuchtender Grund für die tarifvertragliche Differenzierung nicht finden lässt, die getroffene Regelung also willkürlich ist (BAG NZA 1989, 307 mit weiteren Nachweisen).

 
• BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 208/97

  Firmentarifvertrag bei Unternehmensverschmelzung

  Auszug aus ArbG Siegburg, 28.04.2016 - 1 Ca 525/16

  Die von Bayreuther/Deinert in Bezug genommene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.06.1989 (NJW 1999, 812) stützt die von den Autoren vertretene Auffassung nicht.
• BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 536/89

  Allgemeinverbindlichkeit

  Auszug aus ArbG Siegburg, 28.04.2016 - 1 Ca 525/16

  Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 5 TVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG NJW 1977, 2255; NJW 1981, 215; BAG AP Nr. 16 zu § 5 TVG; NZA 1990, 781; AP Nr. 332 zu § 1 GVG Tarifverträge: Bau).
• BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 561/89

  Tarifverträge: Allgemeinverbindlicherklärung - Verstoß gegen die negative …

  Auszug aus ArbG Siegburg, 28.04.2016 - 1 Ca 525/16

  Dem Bundesministerium steht ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum hinsichtlich des unbestimmten Rechtsbegriffs des öffentlichen Interesses zu (Bundesverfassungsgericht AP TVG § 5 Nr. 15; AP TVG § 5 Nr. 27).
• LAG Köln, 23.10.2015 - 9 Sa 395/15

  Wirksamkeit des Tarifvertrages über die Förderung der beruflichen Ausbildung im …

  Auszug aus ArbG Siegburg, 28.04.2016 - 1 Ca 525/16

  Die TV-A und TV-A 2014 sind insoweit nichtig, als sie so genannte Solo-Selbständige verpflichten wollen, denn diese Personen sind nicht Arbeitgeber und können deshalb nicht aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung wirksam in den Geltungsbereich eines Tarifvertrages einbezogen werden ( a.A. LAG Köln 23.10.2015 - 9 SA 395/15; Bayreuther/Deinert, Der Einbezug arbeitnehmerloser Betriebe in gemeinsame Einrichtungen in die Tarifvertragsparteien, RdA 2015, 129 ff).
• BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 739/11

  Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung

  Auszug aus ArbG Siegburg, 28.04.2016 - 1 Ca 525/16

  Besteht hingegen zwischen den Parteien über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung kein Streit und sind auch von Amts wegen keine ernsthaften Bedenken gerechtfertigt, besteht keine Veranlassung zu deren Überprüfung (BAG NZA 2014, 1082).
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Allgemeinverbindlicherklärung I

  Auszug aus ArbG Siegburg, 28.04.2016 - 1 Ca 525/16

  Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 5 TVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG NJW 1977, 2255; NJW 1981, 215; BAG AP Nr. 16 zu § 5 TVG; NZA 1990, 781; AP Nr. 332 zu § 1 GVG Tarifverträge: Bau).
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981

  Auszug aus ArbG Siegburg, 28.04.2016 - 1 Ca 525/16

  Sonderabgaben sind hoheitlich auferlegte Geldleistungspflichten, denen keine unmittelbare Gegenleistung gegenübersteht und die dem Betroffenen eine Geldleistungspflicht "voraussetzungslos" auferlegen (BVerfGE 81 156/186 f.) Die Beitragszahlungen an die Klägerin sind indes keine hoheitlich auferlegten Geldleistungspflichten.