Rechtsprechung
| ArbG Solingen, 17.12.2019 - 2 Ca 1524/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
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- ArbG Solingen, 17.12.2019 - 2 Ca 1523/18
Auszug aus ArbG Solingen, 17.12.2019 - 2 Ca 1524/18
2 Ca 1523/18. - BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96
Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt
Auszug aus ArbG Solingen, 17.12.2019 - 2 Ca 1524/18
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird unter selbstständiger Leistung eine Gedankenarbeit verstanden, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich der einzuschlagenden Wege, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (BAG 10.12.1997, 4 AZR 221/96). - BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 279/10
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
Auszug aus ArbG Solingen, 17.12.2019 - 2 Ca 1524/18
Gründliche Fachkenntnisse erfordern einen Grad der Vertiefung, der nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften, Tarifbestimmungen usw. eines Aufgabenkreises umfasst, wobei Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichen Ausmaß und nicht nur oberflächlicher verlangt werden (BAG 21.03.2012, 4 AZR 279/10).
- BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84
Schriftgutverwaltung: Begriff - Merkmale
Auszug aus ArbG Solingen, 17.12.2019 - 2 Ca 1524/18
Kennzeichnend für selbstständige Leistungen im tariflichen Sinne kann nach der Rechtsprechung des BAG ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses sein (BAG, 14.08.1985, 4 AZR 21/84). - LAG Niedersachsen, 08.03.1995 - 4 Sa 2370/94
Auszug aus ArbG Solingen, 17.12.2019 - 2 Ca 1524/18
Dabei ist Mitverantwortung ausreichend, die Unterstellung eines Beschäftigten steht der herausgehobenen Verantwortung grundsätzlich nicht entgegen (LAG Niedersachen, 08.03.1995, 4 Sa 2370/94). - BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 866/15
Eingruppierung eines Streifenführers im Außendienst des Ordnungs- und …
Auszug aus ArbG Solingen, 17.12.2019 - 2 Ca 1524/18
Dies ist z.B. der Fall, wenn über die nähere Kenntnis der erforderlichen Bestimmungen hinaus rechtliche Zusammenhänge erkannt oder wichtige gerichtliche Entscheidungen nicht nur übernommen, sondern in eigener Gedankenarbeit verwertet werden müssen, wobei Fachkenntnisse nicht ausschließlich Rechtskenntnisse seien müssen (BAG 05.07.2017, 4 AZR 866/15).