Rechtsprechung
| ArbG Stade, 15.01.2002 - 1 Ca 1347/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 611 Abs. 1 BGB; § 812 Abs. 1 S. 1 BGB; § 818 Abs. 3 BGB; § 394 S. 1 BGB; § 242 BGB; § 388 S. 1 BGB
Anrechnung überzahlten Nettolohns auf das folgende Monatsgehalt; Wegfall der Bereicherung; Aufrechnungsverbot des § 394 S. 1 BGB (Pfändungsfreigrenzen); Grundsätze des Rechtsmissbrauchs; Aufrechnungserklärung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anrechnung überzahlten Nettolohns auf das folgende Monatsgehalt; Wegfall der Bereicherung; Aufrechnungsverbot des § 394 S. 1 BGB (Pfändungsfreigrenzen); Grundsätze des Rechtsmissbrauchs; Aufrechnungserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 817/93
Gehaltsüberzahlung - Entreicherung - Anscheinsbeweis
Auszug aus ArbG Stade, 15.01.2002 - 1 Ca 1347/01
Denn die Arbeitnehmerin hat den Wegfall der Bereicherung darzulegen und ggf. zu beweisen, dass sie nicht mehr bereichert ist (vgl. Urteil des BAG v. 18.01.1995 - 5 AZR 817/93 -, u. a. abgedr. in NJW 1996, 411 ff.). - BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 756/95
Betriebsrenten - Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen
Auszug aus ArbG Stade, 15.01.2002 - 1 Ca 1347/01
Es ist aber nach der Rechtsprechung des BAG anerkannt (vgl. u. a. Urteil v. 18.03.1997 - 3 AZR 756/95 -, u. a. abgedr. in AP Nr. 30 zu § 394 BGB), das die Berufung auf das Aufrechnungsverbot des § 394 S. 1 BGB wegen Rechtsmißbrauchs nach § 242 BGB unzulässig sein kann (z. B. bei einer Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung).