Rechtsprechung
   ArbG Stuttgart, 11.06.2013 - 7 Ga 31/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,12470
ArbG Stuttgart, 11.06.2013 - 7 Ga 31/13 (https://dejure.org/2013,12470)
ArbG Stuttgart, Entscheidung vom 11.06.2013 - 7 Ga 31/13 (https://dejure.org/2013,12470)
ArbG Stuttgart, Entscheidung vom 11. Juni 2013 - 7 Ga 31/13 (https://dejure.org/2013,12470)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Untersagung von Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen zur Durchsetzung eines Bezirkstarifvertrages über die Gewährung einer Mobilitätszulage

  • Justiz Baden-Württemberg

    Untersagung von Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen zur Durchsetzung eines Bezirkstarifvertrages über die Gewährung einer Mobilitätszulage

  • Wolters Kluwer

    Unterliegen der Forderung zur Zahlung einer "Mobilitätszulage" an alle Beschäftigten einer Stadt der Friedenspflicht des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD); Einsweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Unterlassung von Aufrufen zu ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Aufruf zum Warnstreik

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Streiks zur Durchsetzung einer Mobilitätszulage können bei bestehendem Entgelttarifvertrag unzulässig sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ver.di Warnstreiks bei der Stadt Stuttgart untersagt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberverband kann Unterlassung eines rechtswidrigen Streiks verlangen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitsgericht Stuttgart untersagt ver.di Warnstreiks bei der Stadt Stuttgart - Streikaufruf von ver.di zur Durchsetzung einer Mobilitätszulage für jeden Arbeitnehmer der Stadt Stuttgart verstößt gegen relative Friedenspflicht

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Köln, 28.02.2014 - 4 Ta 28/14

    Verweis auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe

    Wie die erkennende Kammer in dem Urteil vom 14.06.1996 (4 Sa 177/96 - AP Nr. 149 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = NZA 1997, 327 - 332 = ArbuR 1996, 410 - 412 = LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 63 mit Anmerkungen von Thüsing NZA 1997, 294 - 296 und Schoof AIB 2002, 358) zum Verhältnis von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund grundlegend entschieden hat (dem in den Grundlagen folgend z. B. LAG Köln 24.11.1998 - 13 Sa 940/98; LAG Köln 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00; LAG Köln 20.03.2001 - 6 Ta 46/01; LAG Baden-Württemberg 31.03.2009 - 2 SaGa 1/09; Arbeitsgericht Stuttgart 11.06.2013 - 7 Ga 31/13), gilt zum Verfügungsgrund im Sinne des § 940 ZPO Folgendes:.
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