Rechtsprechung
   ArbG Stuttgart, 07.04.2017 - 26 Ca 1506/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bildungszeit; Bildungsurlaub; politische Bildung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers nach dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) zum Zwecke der Teilnahme an der Bildungsmaßnahme; Anspruch auf eine Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto (Mitarbeiterkonto) infolge eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung; Vorliegen einer den Anspruch auf Bildungszeit ausschließenden Veranstaltung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 BzG BW; Übernahme der Teilnahmekosten für Mitglieder durch die Gewerkschaft; Bildungsveranstaltung zur Verbesserung der Teilhabe und Mitwirkung am gesellschaftlichen, sozialen und politischen Leben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    IG-Metaller trotzt Arbeitgeber Bildungszeit ab




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - 2 Sa 4/17  

    Begriff der "politischen Weiterbildung" - Zugänglichkeit für jedermann

    Dies setzt ein weites Verständnis von "politischer Bildung" gerade voraus (Arbeitsgericht Stuttgart 7. April 2017 - 26 Ca 1506/16 - Rn. 41 juris).

    Wenn der Landesgesetzgeber, wie dies aus den Gesetzesmaterialen ersichtlich ist, von einem weiten Verständnis von "politischer Weiterbildung" ausgegangen ist, so deckt sich dieses weite Verständnis richtigerweise mit der völkerrechtlichen Verpflichtung, welche die Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist (so auch Arbeitsgericht Stuttgart 7. April 2017 aaO Rn. 42).

    auch im Beruf soll zur Stärkung des Gemeinwesens gefördert werden (Arbeitsgericht Stuttgart 7. April 2017 aaO Rn. 38).

    Mit einem weiten Verständnis von politischer Weiterbildung und der Anknüpfung am öffentlichen Interesse bzw. dem Gemeinwohl verlässt der Landesgesetzgeber auch nicht den verfassungsrechtlichen Rahmen (so auch Arbeitsgericht Stuttgart 7. April 2017 aaO Rn. 43).

  • LAG Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 Sa 30/17  

    Bildungszeit; dringende betriebliche Belange; politische Weiterbildung;

    Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten kann es keinem Zweifel unterliegen, dass dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg ein weiter Politikbegriff zugrunde liegt (vgl. ArbG Stuttgart 07. April 2017 - 26 Ca 1506/16 -juris).
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