Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags betreffend die Unwirksamkeit einer Beteiligungsvereinbarung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens - keine vorläufige Untersagung der Eintragung einer Gesellschaft in das Handelsregister durch einstweilige Verfügung ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstweiliger Rechtsschutz zur Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Angelegenheiten aus dem Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 22.01.1980 - 1 ABR 48/77

  Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Lohngestaltung -; Anwendung auf …

  Auszug aus ArbG Stuttgart, 24.10.2007 - 12 BVGa 4/07

  Das entspricht dem allgemeinen Grundsatz, daß eine Person, deren Beteiligung am Verfahren streitig ist, hinsichtlich dieses Streits als Beteiligte gilt (vgl. BAG, Beschluss vom 22.01.1980 - 1 ABR 48/77, AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, Beschluss vom 25.08.1981 - 1 ABR 61/79, AP Nr. 2 zu § 83 ArbGG 1979).
• BAG, 25.08.1981 - 1 ABR 61/79

  Beschlussverfahren -; mögliche Antragsteller; Antragsbefugnis; Modalitäten der …

  Auszug aus ArbG Stuttgart, 24.10.2007 - 12 BVGa 4/07

  Das entspricht dem allgemeinen Grundsatz, daß eine Person, deren Beteiligung am Verfahren streitig ist, hinsichtlich dieses Streits als Beteiligte gilt (vgl. BAG, Beschluss vom 22.01.1980 - 1 ABR 48/77, AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, Beschluss vom 25.08.1981 - 1 ABR 61/79, AP Nr. 2 zu § 83 ArbGG 1979).
• LG Hamburg, 30.09.2005 - 417 T 15/05

  Auszug aus ArbG Stuttgart, 24.10.2007 - 12 BVGa 4/07

  Das Registergericht ist nur zu einer formalen Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen im Stande (vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 30.09.2005 - 417 T 15/05, Startz ZIP 2006, 1301, a. A: Blanke ZIP 2006, 789 zum Eintragungserfordernis der Beteiligungsvereinbarung bei Arbeitnehmerlosigkeit der Gründungsgesellschaft).
• EuGH, 23.10.2007 - C-112/05

  DAS VOLKSWAGENGESETZ BESCHRÄNKT DEN FREIEN KAPITALVERKEHR

  Auszug aus ArbG Stuttgart, 24.10.2007 - 12 BVGa 4/07

  Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 23.10.2007 in der Rechtssache C-112/05 die Bestimmungen des ....-Gesetzes wegen einer Beschränkung des freien Kapitalverkehrs in der Europäischen Union in maßgeblichen Teilen als unvereinbar mit EU-Recht erachtet.

• ArbG Stuttgart, 29.04.2008 - 12 BV 109/07

  Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding wirksam

  Sie bezieht sich auf ihren Vortrag im einstweiligen Verfügungsverfahren 12 BVGa 4/07 und regt die Beiziehung der Verfahrensakten an.