Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 315 BGB, § 16 BetrAVG, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG
  Prüfung billigen Ermessens bei der Anpassung einer Betriebsrente, die in einer Gesamtbetriebsvereinbarung geregelt ist - Mitbestimmung des (Gesamt-) Betriebsrats bei Rentenanpassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Stuttgart, 24.11.2016 - 23 Ca 3079/16
• LAG Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 8 Sa 3/17
• BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 536/17

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14

  Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung

  Auszug aus ArbG Stuttgart, 24.11.2016 - 23 Ca 3079/16

  Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG Urteil vom 3.8.2016 - 10 AZR 710/14 - NZA 2016, 1334).

  Aufgrund der Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung hat gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BGB die Bestimmung der durch Urteil zu erfolgen (BAG Urteil v. 03.08.2016 - 10 AZR 710/14 - NZA 2016, 1334).

• BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 194/07

  Betriebliche Übung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  Auszug aus ArbG Stuttgart, 24.11.2016 - 23 Ca 3079/16

  Fehler im Mitbestimmungsverfahren führen nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung dazu, dass die getroffene Regelung grundsätzlich unwirksam ist (ArbG Köln Urteil vom 07.09.2016 - 7 CA 2664/16, ABl. 366 ff unter Verweis auf BAG 19.8.2008 - 3 AZR 194/07 - RNr. 29 mwN.).
• BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 141/15

  Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Auslegung

  Auszug aus ArbG Stuttgart, 24.11.2016 - 23 Ca 3079/16

  Bei wiederkehrenden Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden, ohne dass die Besorgnis bestehen muss, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG Urteil 19.07.2016 - 3 AZR 141/15 - NZA-RR 2016, 604).

• LAG Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 8 Sa 3/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung an veränderte wirtschaftliche …

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.11.2016, Az. 23 Ca 3079/16, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. November 2016 - 23 Ca 3079/16 - aufgehoben und die Klage abgewiesen.

• BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 536/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …

  Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. November 2016 - 23 Ca 3079/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:.